Bürger für Swisttal

Der CDU Neujahrsbrief des Ortsverbandes Miel / Hohn enthält die Aussage, dass die BfS für die Ablehnung des Antrages des Ortsverbandes Miel zur weiteren Entwicklung des Ortes durch Ausweisung von Baugrundstücken in der verlängerten Weiherstraße verantwortlich ist.
Den Mieler Bürgern wird hier suggeriert, dass die BfS mit ihrem Stimmverhalten die Ablehnung des Antrages im Planungs- und Verkehrsausschuss herbeigeführt habe.
Dem müssen wir vehement widersprechen.
Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 05.09.2019 über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, der eine Ablehnung des Antrages beinhaltete, ab.
Die Abstimmung fand mit 10 JA und 4 NEIN Stimmen, sowie einer Enthaltung eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit und eine klare Entscheidung zur Ablehnung des Antrages.
Dieses Abstimmungsergebnis sollte die CDU Ortsgruppe Miel respektieren und nicht versuchen diese Ablehnung der BfS in die Schuhe zu schieben.
Die mehrheitlichen 10 JA Stimmen zur Ablehnung wurde auch von der CDU Fraktion mitgetragen.
Zuvor wurde in der Sitzung durch die Vorsitzende erwähnt, dass es sich um keinen Antrag der CDU Swisttal, sondern um einen Antrag des CDU Ortsgruppe Miel handeln würde.
Dies hatte den Anschein, dass die Weichen für die Entscheidung der CDU Fraktion bereits gestellt waren.
Wir möchten auch noch klarstellen, dass der Antrag für eine notwendige Straßenlampe am Ende des Küpperweges durch die BfS schon im Jahr 2014 und erneut am 21.01.2019 gestellt wurde. Im zuständigen Ausschuss wurde der erneute über den Antrag mit 8 JA und 8 NEIN Stimmen (Patt) abgestimmt und wurde somit wieder abgelehnt.
Leider wurde auch der von der BfS gestellte Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bonner Straße in Miel, zwar vom zuständigen Ausschuss befürwortet, jedoch vom Straßenverkehrsamt in Siegburg abgelehnt.
Bürger für Swisttal