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Der Städte- und Gemeindebund führte in seiner Mitteilung vom 29.09.2020 den geringen Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung an.
Dies beanstandet auch der BfS-Ratsherr Peter Langes bei der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Bereits seit 2017 wurden von der BfS Vorschläge unterbreitet, wie durch die Digitalisierung von Rats- und Ausschussunterlagen enorm Zeit und Geld eingespart werden kann. Von der Vermeidung einer massiven Papierflut aus ökologischer Sicht mal ganz abgesehen.
Um den Aufwand für den Ausdruck und der Verteilung der Unterlagen in Papierform zu verdeutlichen, ermittelte die BfS die Anzahl der Sitzungen des Rates sowie der Gremien im Jahr 2019. Im Jahr 2019 fanden 44 Sitzungen, davon 5 Ratssitzungen statt. In manchen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss „Planung und Verkehr“ mit 15 Vertretern kommen aufgrund der Offenlage von Flächennutzungsplänen, Bauleitplänen oder Vorstellung eines Einzelhandelskonzepts gerne mal 300 bis 400 Seiten Papier zustande. Dies sind ca. 6.000 Seiten Papier für eine Sitzung des Ausschusses.
Nach Meinung der BfS können die Mitarbeiter der Gemeinde Swisttal ihre Zeit effektiver für Bürgeranfragen oder sonstige Aufgaben der Verwaltung einsetzen. Die Kosten für das Bereitstellen der Unterlagen können deutlich minimiert werden. Mit der digitalen Bereitstellung aller öffentlichen Unterlagen auf der Gemeindeseite wäre außerdem ein wesentlicher Schritt zur Bürgerinformation und Transparenz gegeben.
Bürger für Swisttal (BfS)
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