In den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal erhalten die politischen Vertreter derzeit Beschlussvorlagen mit immenser Bedeutung für die Zukunft Swisttals.
So soll über Vorschläge der Verwaltung zur Schaffung von Wohnbauflächen in einem vereinfachten Verfahren in fast allen Ortsteilen Swisttals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden. Bebauungspläne für ein komplettes Wohngebiet in Odendorf „Römerstrasse“ sind vorgesehen, der Um- oder Neubau eines Rathauses wird beraten, Änderungen des Flächennutzungsplans für Gewerbegebiete sind vorgesehen und die Baulandstrategie der Gemeinde Swisttal soll festgelegt werden.
Parallel ist Presseberichten und Äußerungen der Gemeindeverwaltung zu entnehmen, dass heute schon Kita-Plätze in dreistelliger Höhe fehlen, die Georg-von-Boeselager-Schule erweitert werden soll und Überlegungen zu baulichen Erweiterungsmaßnahmen für Kindergärten und Schulen anstehen. Das alles, wo heute schon ausgewiesene Baugebiete in Buschhoven und Heimerzheim existieren, in denen mit weiterem Zuzug von jungen Familien gerechnet werden muss.
Diese massive Ausweisung von weiteren Baugebieten steht im Widerspruch zu den durch die Verwaltung formulierten Zielen im Haushaltsentwurf 2019 /2020.
Wir stellen die Frage, wie die Gemeinde Swisttal den Bedarf an Kita- und Schulplätzen decken kann? Oder den verkehrstechnischen Belastungen für die Anwohner begegnen möchte? Hier sehen wir ein Verkehrs- und Fußwegekonzept als wesentlichen Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes. Ökologische Gesichtspunkte bei allen Projekten müssen ebenso betrachtet werden.
Das ist nur ein kurzer Umriss der Aktivitäten, welche in Swisttal vorgesehen sind. Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, dass eine Gemeinde sich aufstellt und Projekte im Sinne der Entwicklung für Swisttal plant.
Dies sollte jedoch mit Ziel und Maß und vor allem mit einem Konzept für die Zukunft – Visionen für Swisttal geschehen. Und nicht mit Einzelmaßnahmen, welche dann als Beschlussvorlagen sukzessive in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal abgehandelt werden, ohne den Blick „für’s Ganze“ zu haben.
Aus diesem Grund haben die Bürger für Swisttal einen Antrag auf die Erstellung eines Zukunftskonzeptes gestellt, welches alle geplanten Aktivitäten in Swisttal bündelt und ihre Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile (Attraktivität und Kosten) für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Das Konzept soll die kommunalen Zukunftsaufgaben, Anforderungen und Auswirkungen für Swisttal enthalten.
Für uns stellt sich die Frage: strebt die Bürgermeisterin Stadtrechte für Swisttal an? Anders lässt sich die extreme Ausweisung von Bauland ohne ein umfassendes Konzept nicht erklären.
Wir sehen der Beantwortung unserer Fragen entgegen. Erst die Antworten darauf werden uns in die Lage versetzen, über entsprechende Vorlagen in den Ausschüssen vernünftig zu entscheiden.
Bürger für Swisttal (BfS)
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