Bürger für Swisttal

Zur aktuellen Diskussion um den Neubau der Gesamtschule Swisttal-Heimerzheim nimmt die BfS Stellung: Die BfS hatte sich bei der Beratung der verschiedenen Alternativen des Neubaus der Gesamtschule für die Variante drei entschieden, die den Erhalt des Altbaus und die Ergänzung durch einen Neubau vorsah. Für die BfS war frühzeitig klar, dass ein kompletter Neubau zu erheblichen Steuererhöhungen für die Swisttaler Bürgerinnen und Bürger führen würde. In der Ratssitzung vom 24.September 2024 hat sich die BfS dem Neubauplan angeschlossen, nachdem die Verwaltung dargelegt hatte, dass ein Neubau nur unwesentlich mehr kosten würde. Erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/26 wurde erstmals deutlich, welche Mehrbelastungen auf die Bürger in Swisttal zukommen würden. Im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer ist zu erwarten, dass die Grundsteuer je nach Haustyp sich mindestens verdoppeln würde oder sogar noch mehr. Grundeigentümer sind davon direkt betroffen und Mieter indirekt, da davon auszugehen ist, dass die Hauseigentümer diese immense Steuererhöhung in Form der Nebenkosten an ihre Mieter weitergegeben werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die anfangs beschlossene Position der BfS als richtig heraus. Aus den von der Verwaltung berechneten Erhöhungen der Grundsteuer zogen CDU und SPD die Konsequenz, von einem völligen Neubau der Schule Abstand zu nehmen. Es folgte der neue Ratsbeschluss am 18. Februar 2025, der nur einen Teilneubau vorsieht. Schulleitung, Elternschaft und Schüler fordern nun, am alten Ratsbeschluss vom September 2025 festzuhalten. Aus pädagogischen Gründen ist diese Haltung nachvollziehbar. Dafür hat die BfS großes Verständnis. Aber nicht alles, was wünschbar ist, kann auch umgesetzt werden. Damit die Gesamtschule gut arbeiten kann, sind jetzt zügig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.