Frageabend der BfS mit Frau Kalkbrenner – Bild privat
Am 26.06.2015 hat die BfS ihre Mitglieder sowie interessierte Bürger zu einer Gesprächsrunde mit Frau Kalkbrenner eingeladen. Unter der Moderation von Heike Gebhardt, Vorstandsvorsitzende der BfS, wurde eine Vielzahl an Fragen an Frau Kalkbrenner gestellt.
In erster Linie interessierte die BfS die politische Ausrichtung und Haltung von Frau Kalkbrenner.
So wurden die Fragen gestellt, welche Dinge Frau Kalkbrenner im Fall ihrer Wahl sofort ändern und wie sie eine Modernisierung und Veränderung in der Verwaltung bewirken wolle. Frau Kalkbrenner berichtete, dass sie bei Ihren Gesprächsrunden mit den Bürgern sehr viele Anregungen mitnehmen und dies ihre Sichtweise auch in der Verwaltungsarbeit deutlich bereichern konnte. Bürgerbeteiligung sei ausdrücklich erwünscht. Frau Kalkbrenner lobte hier auch die vielen Bürger und Bürgerinnen, welche durch ihr Ehrenamt zum Funktionieren der Gemeinde Swisttal beitragen.
Sie stelle sich als Bürgermeisterin vor, weiterhin in Gesprächen Bürgernähe herzustellen; sie wolle „eine Bürgermeisterin zum Anfassen sein“.
Für die Arbeit mit dem Rat und den Ausschüssen kann Frau Kalkbrenner sich eine regelmäßige Runde mit den Fraktionsvorsitzenden vorstellen.
Für die Modernisierung in der Verwaltung hatte Frau Kalkbrenner konkrete Ansätze: sie wolle die Sekretariate der Bürgermeisterin und der/s Beigeordneten organisatorisch und räumlich zusammenlegen, um hier Ressourcen effizienter nutzen zu können. Es sollen regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen den Fachbereichsleitungen und ihr statt finden. Die Mitarbeiter der Verwaltung möchte sie motivieren, Verbesserungspotentiale in ihrem Bereich aufzuzeigen und umzusetzen. Generell solle der Dienstleistungsgedanke im Vordergrund stehen. Dies will sie durch regelmäßige Personalversammlungen verfestigen.
Zu den drei Fähigkeiten befragt, welche sie als bessere Kandidatin für das Bürgermeisteramt auszeichnen, führte Frau Kalkbrenner ihre Verwaltungserfahrung, ihre Führungskompetenz sowie die Fähigkeit auf, ausgleichend zu wirken, um das beste Ergebnis zu erreichen.
Die Bürger wollten wissen, wie sie sich von dem „System“ CDU und Bürgermeister Maack sowie Entscheidungen, welche sie jahrelang mitgetragen habe, distanzieren möchte.
Frau Kalkbrenner betonte, dass eine Veränderung überfällig sei. Bislang habe sie selbst Verantwortung für 2 Dezernate, welche aber nicht die relevanten Bereiche Personal und Organisation betreffen. Die Bürgermeisterin entscheide, wie die Dezernate in Zukunft aufgeteilt werden und somit auch die Verantwortlichkeiten.
In diesem Zusammenhang interessierte die BfS das Anforderungsprofil an eine/-n Beigeordneten, falls Frau Kalkbrenner die Wahl gewinnen würde. Frau Kalkbrenner beschrieb das Prozedere, dass die Bürgermeisterin ihre Fachbereiche und Dezernate auswähle. Danach ergäbe sich das Anforderungsprofil für die Stelle des/r Beigeordneten, welches sie dem Personalausschuss vorschlagen würde. Der Personalausschuß entscheide letztendlich über die Qualifikation.
Die Bürger für Swisttal bemängelten die scheinbare Konzeptlosigkeit der Gemeinde Swisttal und die fehlende nachhaltige Ausrichtung auf die Zukunft. Das Gemeindeentwicklungskonzept zum Beispiel enthalte viele Empfehlungen zur Umsetzung in Swisttal und wurde vor Jahren für viel Steuergelder erstellt. Sie fragten, wie Frau Kalkbrenner für die Nutzung des Konzeptes aktiv werden und verhindern möchte, dass solche Konzepte weiterhin „in der Schublade schlummern“. Frau Kalkbrenner merkte an, das das Gemeindeentwicklungskonzept auf Aktualität überarbeitet werden müsse, hierzu von Verwaltungsseite leider keine Ressourcen vorhanden seien. Dem Vorschlag der BfS, das Konzept als Arbeitspapier für die interfraktionelle Sacharbeit zusammen mit der Bürgermeisterin zu nutzen, konnte sich Frau Kalkbrenner gedanklich anschließen. Bei der Bearbeitung der Themen könne so auch eine Priorisierung der anzugehenden Punkte erfolgen. Dies auch im Sinne der Nachhaltigkeit, in welche Projekte langfristig investiert werden soll.
Die Bürger interessierte in diesem Zusammenhang, wie Frau Kalkbrenner die Gemeindefinanzen wieder auf „gesunde Beine stellen“ wolle. Frau Kalkbrenner betrachtet es als Aufgabe der Verwaltung, mittels Monitoring die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zu betrachten, was durch das NKF heute schon eine detaillierte Aufschlüsselung der Aufwendungen und Erträge ermögliche. Die Einnahmen müssten erhöht werden. Dies z. B. durch Ausweisung von Bauflächen, stärkere Nutzung der Gewerbegebiete und somit Erhöhung der Attraktivität von Swisttal. Neue Gewerbeansiedlungen würden die Wirtschaft in Swisttal stärken, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und letztendlich Steuereinnahmen generieren. Die Gemeinde müsse sinnvolles Baulandmanagement betreiben.
Auf die Frage nach der Einführung eines Leerstands-, Freiflächen- und Baulückenkatasters verwies Frau Kalkbrenner darauf, dass für deren Erstellung in der Verwaltung leider keine Ressourcen vorhanden seien. Sie verwies aber auf den Flächennutzungsplan, welcher immer unter Berücksichtigung von Leerständen oder neu auszuweisenden Flächen betrachtet werden müsse. In diesem Kontext seien auch der demographische Wandel und die Attraktivitätssteigerung für junge Familien zu berücksichtigen. Hier sei die Balance zwischen der Stärkung der Ortskerne und der Bereitstellung von bezahlbarem Bauland zu finden.
Im Bezug auf die Sicherheit der Klein- und Schulkinder in den Ortsteilen fragte die BfS, wie Frau Kalkbrenner zum Schulwegesicherungskonzept stehe. Dies findet Frau Kalkbrenner gut und sollte Ihrer Meinung nach umgesetzt werden. Auf die Frage, wie sie als Bürgermeisterin mit Bürgerbegehren und Anliegen zur allgemeinen Verkehrssicherheit im Straßenverkehr umgehen möchte, sah sie hier auch Handlungsbedarf. Vor allem, was die Geschwindigkeitseinhaltungen in den Ortsteilen beträfe. Sie schlug vor, zu prüfen, ob hier erneut Messungen statt finden müssen.
Sportstättenbau: es gab verschiedene Gutachten zum Einsatz von Kunstrasen, bzw. wie in Heimerzheim vorgeschlagen, Hybridrasen. Für die Bürger für Swisttal entstand der Eindruck, dass gegen den Willen der Vereine weiter verfahren wird, bis ein Gutachten „passt“, obwohl jetzt eine deutliche Kostenersparnis signalisiert wurde ? Frau Kalkbrenner führte aus, dass die Sportstättenplanung vorsehe, auf allen Plätzen Kunstrasen einzusetzen. Zu dem von Heimerzheim eingereichten Gutachten wären noch Sachpunkte zu klären, welche jetzt durch ein unabhängiges drittes Gutachten nochmals betrachtet werden sollen.
Windkraft in Swisttal: hier wollten die Bürger wissen, ob eine Beteiligung der Gemeinde anstehe und wenn ja, wie dies finanziert würde bzw. im Verlustfall dann die Gemeindeeinwohner haften ?
Frau Kalkbrenner sagte, dass eine Beteiligung der Gemeinde auf jeden Fall geprüft werden müsse. Hier seien die Risiken und Vorteile sorgfältig abzuwägen. Überwiegen die Vorteile, wolle sie sich nicht nachsagen lassen, die Chance zur Steigerung der Gemeindeeinnahmen versäumt zu haben. Geld zur Beteiligung stünde keines bereit. Dies müsste dann aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes separat bewilligt werden.
Mit der Abschlussfrage nach der Nutzung der „So da Stangen“ (Stangen ohne Verkehrsschilder), welche als Resultat aus der Aktion „Abbau vom Verkehrsschilderwald“ noch vorhanden sind, wurde der Abend humoritisch beendet.
Wir bedanken uns bei Frau Kalkbrenner für den informativen Abend und ihre Bereitschaft, uns Rede und Antwort zu stehen.
Der Vorstand der Bürger für Swisttal (BfS)
Frau Hein ist glaubwürdig, das hat sie in ihrer kurzen Zeit als Ausschussvorsitzende des UWE und Ratsfrau durch viel Engagement und durch Angehen von Aktionen bewiesen! Frau Hein ist wirklich Bürgernah, auch das hat sie bewiesen, sie ist eine aus der Bürgerschaft, eine zum Anfassen ohne dazu auffordern zu müssen!
Frau Kalkbrenner ist unglaubwürdig, das hat sie bewiesen durch eine Vielzahl an Versprechen die bereits Jahre zurückliegen und bis heute nicht im geringsten angegangen und umgesetzt wurden obwohl sie das hätte tun können! Sie will angefasst werden, dann sollte sie sich auch so verhalten und für Jedermann zugänglich sein! Sie allerdings umgibt sich lieber mit der Prominenz und merk gar nicht wie weit sie von der Masse der Bürger weg ist! Sie ist ein Bürokrat ohne Gespür und genau das brauchen wir nicht!
Wesentliche Änderungen sehe ich mit einer Bürgermeisterin Kalkbrenner nicht! Mit einer Bürgermeisterin Hein aber sehr wohl!
Norbert Phiesel
Kalkbrenner „zum Anfassen“ und „führungskompetent“?
Ein interessanter Bericht, der neben vielen Allgemeinplätzen zwei bemerkenswerte Aussagen der Kandidatin Kalkbrenner wiedergibt:
1. „Zu den drei Fähigkeiten befragt, welche sie … auszeichen, führte Frau Kalkbrenner … ihre Führungskompetenz auf.“
Diese angebliche Fähigkeit hat Frau Kalkbrenner in den Jahren ihrer Tätigkeit als Beigeordnete in Swisttal meisterhaft zu verbergen verstanden!
2. „sie wolle eine Bürgermeisterin zum Anfassen sein“.
Einmal abgesehen von der merkwürdigen Ausdrucksweise: am 13. September steht nicht der 1. Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zur Wahl sondern die Bürgermeisterin der Gemeinde Swisttal, – einem Gemeinwesen mit knapp 19.000 Einwohnern. Bürgernahes Auftreten und bürgernahes Handeln sollte hier eine pure Selbstverständlichkeit sein und keiner besonderen Hervorhebung bedürfen.
Mein Fazit: wer ein „weiter so“ nach dem System Maack will, der kann Frau Kalkbrenner wählen. Wer aber den auch von der BfS den Wählern versprochenen politischen Wechsel und eine bürgernahe Politik will, wer für Swisttal einen wirklichen Wandel mit Wirkung erreichen will, der sollte am 13. September Frau Hein wählen!