Tagesordnung KUWE Gemeinde Swisttal am 22.11.2023
Vorlagen zum KUWE Ausschuss am 22.11.2023 als Dokument
Aktuelles_aus_den_Ausschüssen_BfS_KUWE_22_11_2023_Öffentlicher_Teil_Vorlagen
Bürger für Swisttal (BfS)
Archiv für Allgemein
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Tagesordnung HFB Gemeinde Swisttal am 21.11.2023
Vorlagen zum HFB am 21.11.2023 als Dokument
Vorlagen_HFB_21_11_2023_Öffentlicher_Teil
Bürger für Swisttal (BfS)
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Tagesordnung GSKS Ausschuss Gemeinde Swisttal am 16.11.2023
Unterbringung von Geflüchteten in Swisttal: Eine Gemeinschaftsaufgabe, die uns verbinden muss und nicht trennen darf
Wir wollen, dass Geflüchtete in Swisttal gut und sicher leben können, dass sie sich willkommen fühlen und eine Perspektive für ein weiteres Leben entwickeln können. Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bunter geworden. Von Buschhoven bis Odendorf, von Heimerzheim bis Mömerzheim leben Menschen aus vielen Ländern zusammen. Wir wollen, dass Swisttal für Vielfalt und Verschiedenheit zusammensteht.
Die Unterbringung Geflüchteter ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die uns Swisttaler verbinden muss und nicht trennen darf: Wir alle stehen dafür in der Verantwortung. Deshalb muss neben den bestehen Sachzwängen, auch die Aufklärung und der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangestellt werden: Wir werben in diesem Zusammenhang um die Akzeptanz aller Swisttalerinnen und Swisttaler. Nur mit ihnen können wir die Integration der Schutzsuchenden erfolgreich begleiten.
Die bisherigen guten Erfahrungen mit den hier bereits in mehreren Ortschaften lebenden 397 Flüchtlingen machen Mut, dass uns das auch zukünftig gelingen kann.
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sind die 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt durch die Bezirksregierung und richtet sich nach einem objektiven Verteilerschlüssel, der alle Städte und Gemeinden im Verhältnis gleich berücksichtigt. Swisttal ist danach derzeit verpflichtet, bis zu 600 Flüchtlinge aufzunehmen. Für die zu erwartende Neuzuteilung muss die Gemeindeverwaltung ergebnisoffen, neben den bestehenden, weitere geeigneten Standorte in allen zehn Swisttaler Orten suchen. Dabei steht als Kriterium, neben der versorgungstechnischen Infrastruktur, die Flächenverfügbarkeit im Vordergrund.
Letzteres bedeutet aber, dass in erster Linie Grundstücke zu berücksichtigen sind, die im Zugriff der Gemeinde stehen und nicht erworben werden müssen. Die Gemeinde bemüht sich nach wie vor, geeignete und bezahlbare Flächen zu üblichen Marktpreisen in allen Ortsteilen zu finden.
Die Swisttaler Parteien und die Swisttaler Wählervereinigung werben eindringlich um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Swisttaler Orte, die Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu verbessern und den in Not geratenen Menschen damit eine würdige Willkommenskultur entgegenzubringen.
CDU Swisttal
SPD Swisttal
Grüne Swisttal
BfS Swisttal
FDP Swisttal
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Dokument mit den einzelnen Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten:
BVD_18_10_2023_Vorlagen_öffentlicher_Teil
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Tagesordnung Planung und Verkehr Gemeinde Swisttal 19.10.2023
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Ausschuss Planung und Verkehr der Gemeinde Swisttal am 7.09.2023
Tagesordnung und Vorlagen der Gemeinde Swisttal: (als PDF-Dokument)
Aktuelles_aus_den_Ausschüssen_BfS_Planung_und_Verkehr_07_09_2023_TO_und_Vorlagen
Hinweis: Die Unterlagen zum TOP 12 sollen nachgereicht werden.
Bürger für Swisttal (BfS)
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Klima-, Umwelt-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschuss der Gemeinde Swisttal am 31.08.2023 – BfS informiert
TO und Vorlagen – Erster Teil: (als PDF-Dokument)
Aktuelles_aus_den_Ausschüssen_BfS_KUWE_31_08_2023
Nachtrag zur TO und Vorlagen – Zweiter Teil:
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Am 23.08.2023 tagt der Schulausschuss der Gemeinde Swisttal.
Hinweis: der TOP 4 – Multifunktionaler Neubau Grundschule/Dorfsaal – Beratung und Beschluss über die überarbeitete Planung nach den Grundsätzen des Münchner Lernhauskonzeptes wird gemeinsam mit dem „Bau-, Vergabe- und Denkmalausschuss“ beraten.
TO und Vorlagen des Schulausschusses der Gemeinde Swisttal vom 23.08.2023
Elektrifizierung Eifelstrecken – Schreiben DB 15.08.2023
Dieses Schreiben wurde uns freundlicherweise von Herrn OV Bröhl aus Odendorf weitergeleitet.
Schreiben der DB vom 15.08.2023
Doppelhaushalt 2023/2024 Gemeinde Swisttal genehmigt
Quelle Bild: Pixabay Bilder kostenlos
Der Doppelhaushalt 2023/2024 für die Gemeinde Swisttal wurde jetzt genehmigt. Für Interessierte ist der gesamte Haushaltsplan zu finden unter:
Bürger für Swisttal (BfS)
Auftaktworkshop Fußverkehrs-Check Heimerzheim am 6.09.2023
Diese Einladung zum Fußverkehrs-Check Swisttal 2023 – Auftaktworkshop am 6.09.2023 erhielten wir von der Gemeinde Swisttal.
Teilnehmen können Bürgerinnen und Bürger als Experten, Fachleute der Verwaltung, Politik und Verkehrsverbänden. Es geht schwerpunktmäßig um die Belange für Fußgängerinnen und Fußgänger in Heimerzheim und die Themen: Barrierefreiheit, sicheres Queren und Verkehrssicherheit.
Quelle: Gemeinde Swisttal – Mitteilung vom 27.07.2023
BfS informiert: WES Verbandsversammlung am 13.06.2023
Tagesordnung der WES Verbandsversammlung
BfS ergreift Initiative gegen Schottergärten in Swisttal
Mit einem Antrag an den Klima- und Umweltausschuss des Gemeinderates wollen die Bürger für Swisttal (BfS) eine Diskussion über die immer weiter um sich greifenden Schottergärten in der Gemeinde herbeiführen. Nachdem in Meckenheim und Bornheim bereits intensiv beraten wird, wie die Bürgerinnen und Bürger veranlasst werden könnten, ihre Schottergärten in Grünflächen umzuwandeln, sollte dies auch in Swisttal erfolgen. Wir wollen zunächst eine ergebnisoffene Diskussion im Ausschuss herbeiführen, um nach gangbaren Wegen zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen. Im Vordergrund soll die Überzeugungsarbeit stehen und keine Verbote, obwohl die Gesetzeslage dies auch ermöglicht.
Angesichts des Klimawandels sind die Natur- und umweltschädlichen Schottergärten nicht mehr akzeptabel. Das ist inzwischen allgemein bekannt, dass diese Flächen bei Starkregen das Wasser nicht aufnehmen können und bei Hitze zusätzliche Wärme abstrahlen. Außerdem fehlt Insekten Lebensraum mit weiteren Folgen für Flora und Fauna.
Pressemitteilung
Bürger für Swisttal
BfS informiert über Aktuelles aus den Ausschüssen
Tagesordnung_GSKS_Gemeinde Swisttal_23_05_2023
Vorlagen_GSKS_23_05_2023_Gemeinde_Swisttal
BfS Fraktion Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2023/2024
Haushaltsrede DHH 2023/2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2023/2024 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen die Haushaltssicherung in 2023 und geradeso in 2024 verlassen kann ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Wir danken den Mitarbeitenden der Verwaltung, welche mit der Haushaltserstellung befasst sind für Ihre Anstrengungen, die von der Verwaltungsspitze und den Fraktionen eingebrachten Anträge und Änderungswünsche in den Haushaltsentwurf einzubringen.
Die Beratungen zum DHH 2023/2024 haben uns vor Herausforderungen gestellt, wie sie nie zuvor waren. Dies bedingt durch die Auswirkungen der Corona Krise, der Flutkatastrophe 2021, dem Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch durch die notwendigen und hohen Investitionen in die Zukunft von Swisttal. Jahrelangem Schieben von Investitionen, gerade im Bereich der Schulen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Städteentwicklung aber auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss jetzt Rechnung getragen werden. Die Kosten für Bauen und Energiepreise explodieren, gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine moderne und zukunftsorientierte Infrastruktur, welche Wohnen und Arbeiten in Swisttal lebenswert macht. Dies unter der Vorgabe, in Swisttal bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.
Große Zukunftsaufgaben, welche wir zu bewältigen haben. Alleine der Neubau der Gesamtschule in Heimerzheim schlägt mit geplanten 50 Millionen Euro zu Buche, sowie Neubau Grundschule /Dorfsaal Odendorf, Ortskernentwicklung Buschhoven, Gewerbegebieterweiterungen Odendorf u. Heimerzheim um nur einige Projekte zu nennen, werden angestoßen, die zum Teil nur durch Fördergelder realisiert werden können.
Im Detail konnte die BfS bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs bei einigen Posten keine Bestrebungen erkennen, aktiv Geld einzusparen. Fernerhin sieht die BfS enormes Potential in dem aktiven Prüfen und Beantragen von Fördermitteln, welche auf Landes- oder Bundesebene bereitgestellt werden. Da die Akquise von Fördermitteln eine zeit- und personalintensive Aufgabe ist, hat die BfS hierzu die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung beantragt und bei Ihren Anträgen auch speziell auf Fördermöglichkeiten hingewiesen. Leider wurde dieser Vorschlag nicht mehrheitlich geteilt.
Einsparungen sowie das umfangreiche Einwerben von Fördermitteln ist nach Auffassung der BfS ein zielführendes Mittel, um die notwendigen Aufgaben für die nächsten Jahre zu bewältigen, ohne die Steuerlast für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger in Swisttal auf ein nicht zu bewältigendes Maß zu steigern. Hierbei ist die Belastung unserer Folgegenerationen in Einklang mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu bringen.
Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe , dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen sehr kritisch.
Lt. Heutiger Berechnung sind wir sehr wahrscheinlich in 2025 wieder in der Haushaltssicherung und da werden uns die Steuererhöhungen vorgegeben.
Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Swisttaler Bürger und Bürgerinnen im Blick behalten. nd möchten gerne dazu beitragen, dass Swisttal ein Ort bleibt, welcher auch in Zukunft liebens- und lebenswert ist. Dies wird nur unter Erzielung eines breiten politischen Konsenses umzusetzen sein.
Wie lautet das A-Leitziel der Gemeinde doch:
Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen
Damit es weiterhin heißen kann
Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.
Wir stimmen deshalb dem DHH 2023/2024 in der vorliegenden Fassung zu.
Bürger für Swisttal (BfS)
