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Wir handeln so wie es die Gemeindeordnung NRW vorschreibt – und das mit Herz!

(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

ISEK Bürgerwerkstatt in Odendorf

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 12.02.2020 fand die Bürgerwerkstatt ISEK in Odendorf im Dorfsaal statt.

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben ein Fotoprotokoll von den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger erstellt.

ISEK_Präsentation_Odendorf_12_02_2020_BfS_Homepage

BfS gegen weitere Ausweisung von Bauland in Swisttal

 

 

Die Gemeinde Swisttal plant, zukünftig noch mehr Bauland auszuweisen. Die Fraktionen wurden aufgerufen, Strategien zum Erwerb von Bauland zu priorisieren.

Die BfS hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt. Es gibt eine Studie des Instituts „Empirica“ aus 2017, welche sich in Modellrechnungen bis in das Jahr 2030 damit beschäftigt, wieviel Wachstum an Wohneinheiten (Haushalten)  es in Swisttal braucht, um eine gesunde Gemeindeentwicklung zu gewährleisten. Laut dem Institut ergibt sich ein Bedarf von 190 Wohneinheiten (Haushalten) bis 2030.

Die BfS hat dies mit den Wohneinheiten der heute schon geplanten Baugebiete verglichen und festgestellt: Swisttal weist mit den bereits geplanten Baugebieten mehr als 300 % der empfohlenen Wohneinheiten bis ins Jahr 2025 aus! Dies bedeutet auch, dass die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Kanäle, Breitbandausbau,  Verkehrskonzepte, etc. dann gleichermaßen erfolgen müsste.

Aus diesem Grund ist die BfS gegen eine weitere Ausweisung von Bauland und hält dies für verantwortungslos.  

Wir sind der Meinung, dass die Infrastruktur erst dem jetzigen Bedarf angepasst werden muss, um den berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen gerecht zu werden. Ebenso ist zuerst eine Innenraumverdichtung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu realisieren.

Die Gemeinde Swisttal befindet sich bis 2023 in der Haushaltssicherung. Die Kosten für alle geplanten Projekte übersteigen heute schon unsere finanziellen Möglichkeiten und belasten den Steuerzahler. Die Erhaltung der Ortskerne sowie des Naherholungswertes in Swisttal stehen für uns eindeutig vor einem vermeintlichen Profitdenken der Gemeindeverwaltung Swisttal.

Wir machen uns dafür stark und widersprechen daher einer weiteren Ausweisung von Bauland aus ökonomischen und ökologischen Gründen.

Bürger für Swisttal (BfS)

ISEK Bürgerwerkstatt in Buschhoven

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am 21.01.2020 fand im Pfarrhaus in Buschhoven die 2. Bürgerwerkstatt zur Erarbeitung eines ISEK (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes) für Swisttal statt.

Die Bürger für Swisttal (BfS) begleiten den Prozess aktiv und waren auch vor Ort, um zu erfahren, welche Ideen und Wünsche die Buschhovener Bürger/-innen zur Gestaltung ihres Ortes haben.

Abgefragt wurden die Stärken, Schwächen, Ideen und Wünsche zur Gestaltung des von der Gemeinde erworbenen „Dietkirchenhofs“, dem Toniusplatz sowie Gesamt-Buschhoven und Umgebung.

Wir haben für Interessierte einen Zusammenfassung in Form eines Foto-Protokolls gemacht.

ISEK_Präsentation_Buschhoven_21_01_2020_Homepage

Ebenso möchten wir darauf hinweisen, dass ein Online-Portal von der Gemeinde Swisttal eingerichtet wurde, um auch online konkrete Wünsche und Ideen einzubringen:

www.isek-buergerbeteiligung.swisttal.de

 

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

 

Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner hatte die Mieler Bürger zu einem Rundgang in ihrem Ort eingeladen.

Treffpunkt war um 15:00 Uhr am Dorfhaus angesagt

Hier  fanden schon die ersten Hinweisgespräche mit den zahlreich erschienenen Bürgern statt. Die Anzahl der erschienen Bürger war sehr erfreulich.

Die Gespräche wurden wegen des einsetzenden Regens im Feuerwehr-Gerätehaus Miel fortgeführt. Hier kamen zahlreiche Anregungen und Fragen auf Frau Kalkbrenner zu.

Man muss betonen, dass sachbezogen und in ruhiger Atmosphäre über die von den Bürgern eingebrachten Punkte und Anregungen gesprochen wurde.

Man konnte deutlich erkennen, dass die Bürger viele bilaterale Gespräche, dessen Inhalt hier nicht wiedergegeben wird, mit der Bürgermeisterin geführt haben.

Die abgenutzte Fahrbahnmarkierung an der Kirche, die oftmals missachtete Ausfahrt auf die Weiherstraße, wurden durch die Vertreter der BfS angesprochen.

Frau Kalkbrenner sprach auch über den Start der Online-Bürgerbeteiligung – Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), was reges Interesse fand.

Hierzu konnten die Ratsmitglieder der BfS zu einigen Punkte mit dem Wissen aus den Ausschüssen und dem Rat unterstützende Aussagen treffen.

Als der Regen aufgehört hatte, wurde der Rundgang vom Feuerwehrhaus aus entlang der Rheinbacher Straße fortgesetzt. Die Hinweise der BfS auf einen fehlenden und einen beschädigten Poller wurden aufgenommen. Von vielen Bürgern wurde ausgeführt, dass die Rheinbacher Straße zu schnell befahren wird. Durch die parkenden Fahrzeuge, bezeichnete ein Bürger das Befahren der Rheinbacher Straße als Abenteuer, da es sehr oft zu brenzligen Situationen kommen würde. Frau Kalkbrenner nahm mit , dass hier eine engere Kontrolle/Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeit notwendig ist. (mehr …)

Gesamtschule für Swisttal – Das ist der Plan für das Schuljahr 2021/22

Am Tag der offenen Tür besuchte ich aus reiner Neugierde die Georg-von-Boeselager Sekundarschule in Heimerzheim.
Hier wurde ich von freundlichen Lehrern und Schülern empfangen die mir eine Führung anboten. Ich war begeistert auch von den hellen sauberen Räumlichkeiten. Lehrer und Schüler zeigten ein nettes Miteinander und fühlten sich sichtlich wohl.

In dieser Schule gibt es keinen Stillstand, in den vergangenen 40 Jahre hat sich einiges getan.
Aus der damaligen Hauptschule wurde 2008 schon eine Verbundschule mit Realschulzweig und 2012 eine Sekundarschule.
Warum ist sie in so vielen Köpfen noch immer „die Hauptschule“?
Weil diese Schule in dem kleinen Swisttal steht??
Oder nur bei negativen Vorkommnissen in aller Munde ist?
Denken Sie daran Swisttal ist unsere Heimat.

Vergessen Sie nicht, die aktuell angebotene und begehrte Gesamtschule Rheinbach beherbergte bis dato Haupt- und Realschule und beginnt im kommenden Schuljahr 2020/21 mit der neuen Oberstufe 9. Außerdem gibt es hier zwei Standorte. Die ehemalige Realschule, die seit einigen Jahren schon einen Hauptschulzweig beheimatet, und die umgewidmete Hauptschule.
Ist es sowas besonderes sagen zu können?? „mein Kind geht nach Rheinbach zur Schule“. Warum?

Nutzen Sie doch das Angebot der „Georg-von-Boeselager-Schule“, die bei den weiterführenden Schulen einen
sehr guten Ruf hat und die Schüler gerne aufgenommen werden.

Die Georg-von-Boeselager Schule ist seit einigen Jahren schon eine Sekundarschule, die der neuen Gesamtschule im Lernstoff sehr nahe ist. Hier werden auch Schüler aus den benachbarten Kommunen unterrichtet.
Wenn die Sekundarschule in 2021/22 in eine Gesamtschule umgewandelt wird, ist hier der Zeitpunkt, wo die Schüler bleiben bis zum gewünschten erstrebten Abschluss. An einem Standort.

Liebe Eltern wählen Sie doch die Schulen Ihres Heimatortes, dann kann das Taxi Mama häufiger in der Garage bleiben denn die Freunde wohnen in der Nähe.

Schauen Sie sich die „Georg-von-Boeselager-Schule“ an, informieren Sie sich und entscheiden Sie sich für diese Schule.

Wilma Langes
BfS Ratsmitglied im Schulausschuss

Richtigstellung der Aussagen des Mieler Ortsverbandes

Der CDU Neujahrsbrief des Ortsverbandes Miel / Hohn enthält die Aussage, dass die BfS für die Ablehnung des Antrages des Ortsverbandes Miel zur weiteren Entwicklung des Ortes durch Ausweisung von Baugrundstücken in der verlängerten Weiherstraße verantwortlich ist.
Den Mieler Bürgern wird hier suggeriert, dass die BfS mit ihrem Stimmverhalten die Ablehnung des Antrages im Planungs- und Verkehrsausschuss herbeigeführt habe.
Dem müssen wir vehement widersprechen.
Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 05.09.2019 über den Beschlußvorschlag der Verwaltung, der eine Ablehnung des Antrages beinhaltete, ab.
Die Abstimmung fand mit 10 JA und 4 NEIN Stimmen, sowie einer Enthaltung eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit und eine klare Entscheidung zur Ablehnung des Antrages.
Dieses Abstimmungsergebnis sollte die CDU Ortsgruppe Miel respektieren und nicht versuchen diese Ablehnung der BfS in die Schuhe zu schieben.
Die mehrheitlichen 10 JA Stimmen zur Ablehnung wurde auch von der CDU Fraktion mitgetragen.
Zuvor wurde in der Sitzung durch die Vorsitzende erwähnt, dass es sich um keinen Antrag der CDU Swisttal, sondern um einen Antrag des CDU Ortsgruppe Miel handeln würde.
Dies hatte den Anschein, dass die Weichen für die Entscheidung der CDU Fraktion bereits gestellt waren.
Wir möchten auch noch klarstellen, dass der Antrag für eine notwendige Straßenlampe am Ende des Küpperweges durch die BfS schon im Jahr 2014 und erneut am 21.01.2019 gestellt wurde. Im zuständigen Ausschuss wurde der erneute über den Antrag mit 8 JA und 8 NEIN Stimmen (Patt) abgestimmt und wurde somit wieder abgelehnt.
Leider wurde auch der von der BfS gestellte Antrag auf Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Bonner Straße in Miel, zwar vom zuständigen Ausschuss befürwortet, jedoch vom Straßenverkehrsamt in Siegburg abgelehnt.
Bürger für Swisttal

Frohe und besinnliche Weihnachten

Weihnachten, Christbaum, Weihnachtsbaum

 

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe und besinnliche Festtage.

Für das neue Jahr 2020 wünschen wir Ihnen Glück, Zufriedenheit,                     schöne Momente und vor allem Gesundheit.

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

Verkehrsbelastung der Swisttaler Ortsdurchfahrten

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Unabhängige Wählervereinigung Bürger für Swisttal erreichen mit zunehmender Tendenz Klagen der Bürger über Verkehrsprobleme in ihren Wohnorten. Hier werden zu schnelles, gar rücksichtsloses Fahren, die Probleme, die durch alternierendes Parken entstehen, keine gesicherten Fußgängerquerungen  und die zunehmende Rücksichtslosigkeit unter den Verkehrsteilnehmern genannt.

Die Klagen kommen aus den Ortsschaften Heimerzheim, Dünstekoven, Ollheim, Miel und Morenhoven.

Als Problemzonen werden für Heimerzheim der Teil der Kölner Straße zwischen dem Alten Kloster und dem Kreisel, für Dünstekoven die Schillingstraße, für Ollheim die Breite Straße sowie die Peterstraße, für Miel die (B56) Bonner Straße und für Morenhoven die Hauptstraße genannt.

Zu den hier genannten Bereichen gibt es vielfältige Änderungswünsche der Bürger. Das geht von 30er Zonen, die Aufhebung des alternierenden Parkens, um einen flüssigeren Verkehr zu ermöglichen, bis zu baulichen Veränderungen. Für Miel ist eine Ortsumgehung geplant. Die Bürger fragen uns oft, warum die Umsetzung immer wieder nach hinten verschoben wird. Unsere Nachfragen bei den zuständigen Stellen liefern aber keine zufriedenstellenden Antworten. (mehr …)

E-Government – Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung

Quelle: Pixabay kostenlos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Notwendigkeit von E-Government und Digitalisierung von Verwaltungsabläufen wird in der Politik derzeit kontrovers diskutiert.

Ebenfalls soll der Austausch der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern über Social Medias (Facebook, Whats App, Twitter, etc.) stattfinden. Hierzu sollte auf Antrag der CDU-Fraktion im Haupt-, Finanz-, und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Swisttal eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Dem Antrag hat die BfS widersprochen, da die Gemeindeverwaltung in erster Linie auf ihrer Homepage die Transparenz und Bürgernähe herstellen sollte. Die Bedienung von Social Medias und Verlinkung auf die Gemeindeseite könnte erst im dritten Schritt (siehe u. a. Info) erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bedienung der Social Medias kommen jetzt wieder die Begriffe „E-Government“ und „Digitalisierung“ auf. Begriffe – doch was steckt dahinter? Wie sind diese Maßnahmen unserer Meinung nach konkret in einer modernen Verwaltung einzusetzen?

Für die BfS ist derzeit nicht erkennbar, dass sich die Verwaltung als auch die meisten Fraktionen nachhaltig mit den Themen auseinandersetzen und unsere Gemeinde sinnvoll in das Zeitalter der Digitalisierung führen möchten. Wenn wir den Diskussionen um das Thema Glauben schenken dürfen, soll sich das ja jetzt ändern.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Infos zum Thema kurz aufbereitet:

1. Schritt:

Digitalisierung (vom Papier in Datei): von Formularen (z. B. An-und Abmeldung bei Gemeinde), Anträgen, Informationen für die Bürger wie beispielsweise Bebauungspläne, Friedhofskonzept, Gemeindeentwicklungskonzept, Anlagen zu Unterlagen der einzelnen Gemeindeausschüsse, etc.

Die Digitalisierung umfasst aber nicht die reine Umwandlung von Papier in Dateiform. Die Grundlage bildet eine Analyse von Prozessen und Abläufen in einer Verwaltung. Aufgrund der Analyse und Strukturierung von Prozessen kann entschieden werden, welche Vorgänge digitalisiert und vereinfacht werden.

 

2. Schritt:

E-Government (Förderung der elektronischen Verwaltung): Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung, z. B. Akten und Vorgänge werden digitalisiert und können durch die Sachbearbeitung jederzeit eingesehen, bearbeitet und auch an den Bürger versandt werden. Bürger können z. B. Formulare digital ausfüllen, unterschreiben und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurücksenden. E-Government ist seit Mai 2017 übrigens für alle Kommunen gesetzlich verpflichtend.

E-Government_Überblick

 

3. Schritt:

Social Medias / Online-Bürgerportal (Diskussions- und Informationsforen): Informationsbereitstellung in digitaler Form (z. B. Links auf Dateien), Diskussionsplattform für den aktiven Austausch z. B. in Gruppen von Facebook, Whats App, Twitter, Instagram oder auf einem Online-Bürgerportal wie jetzt zum Thema „ISEK“.

 

 

 

Bericht der Bürger für Swisttal (BfS) von der Veranstaltung „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) in Heimerzheim am 26.11.2019

Am 26.11.2019 fand die Auftaktveranstaltung zu „ISEK“ in der Aula der Georg-von-Boeselager-Schule in Heimerzheim statt. Die Aula war fast bis auf den letzten Platz belegt. Die Verantwortlichen der Verwaltung sowie die Leitung des Unternehmens DSK Bonn führten durch den Abend. Neben den interessierten Bürgern und Bürgerinnen aus Heimerzheim hatten sich Politiker/-innen fast aller Fraktionen eingefunden.

 

 

Wir haben für die interessierten Bürgerinnen und Bürger, welche nicht anwesend sein konnten, ein Fotoprotokoll der Veranstaltung gemacht, um die Vorgehensweise und die wesentlichen Ergebnisse zu dokumentieren. Wichtig waren uns vor allem die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Heimerzheim, welche wir aufgenommen und hier nochmals dokumentiert haben.

ISEK_Heimerzheim_26_11_2019_Präsentation

Wir werden in dem Thema weiterhin sehr aktiv bleiben.

Zu dem von uns geforderten gesamtheitlichen Verkehrskonzept für Heimerzheim: aufgrund der heutigen Probleme in Heimerzheim und auch im Bezug auf die geplanten Neubaugebiete werden wir die Zusage der Verwaltung zu einem Konzept und dessen Umsetzung sehr kritisch verfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Veranstaltung ISEK in Heimerzheim am 26.11.2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gemeindeverwaltung Swisttal veranstaltet zusammen mit dem Unternehmen DSK in Heimerzheim am 26.11.2019 ab 18 Uhr in der Aula der Georg-von Boeselager-Schule die Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Rahmen des ISEK (Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept).

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gerne eingeladen, sich zu beteiligen.

Beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept geht es im Wesentlichen um die zukünftige Gestaltung der Ortskerne der drei grössten Ortsteile in Swisttal: Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven. Dies wird als Projekt von der Firma DSK als externe Firma zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde Swisttal betreut. Es wurden Fördergelder für die Maßnahmen zur Gestaltung der Ortsteile in Aussicht gestellt.

Ziel des Projektes ist, in den drei Ortsteilen einen attrakiven Ortskern zu gestalten und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität langfristig umzusetzen.

Die Vertreter aller Fraktionen haben sich im Vorfeld zu zwei Workshops getroffen, um aus ihrer Sicht die Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen zu benennen und auch Empfehlungen und Priorisierungen abzugeben.

Jetzt findet die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Swisttal – vor allem aus Heimerzheim – statt, wo jeder(r) aufgerufen ist, seine Meinung abzugeben.

Wir begleiten den Prozess aktiv und werden mit der Fraktionsvorsitzenden, den Vertretern im Ausschuss „Planung und Verkehr“ sowie dem Vorstand aufnehmen, was den Bürgerinnen und Bürgern „auf dem Herzen liegt“.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Neue Wahlbezirke für die Kommunalwahl Swisttal 2020

Am 25.09.2019 hat der Wahlausschuss der Gemeinde Swisttal in öffentlicher Sitzung die Einteilung des Wahlgebietes in 16 (statt bisher 19) Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 beschlossen. Die Vertreter/-innen im Gemeinderat der Gemeinde Swisttal werden von 38 auf 32 reduziert.

Die Grundlagen für die Ermittlung der Wahlbezirke können Sie aus der Beschlussvorlage für den Wahlausschuss am 25.09.2019 entnehmen; die einzelnen Wahlbezirke sind in der Bekanntmachung der Gemeinde Swisttal im Regionalblatt „Wir in Swisttal“ vom 26.09.2019 aufgelistet.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Beschlussvorlage Wahlausschuss Gemeinde Swisttal vom 25.09.2019:

http://session.swisttal.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004020910

 

Wahlbezirke Kommunalwahl 2020:

Wahlbezirke_Kommunalwahl_2020 (Quelle:“Wir in Swisttal“ vom 26.09.2019)

 

Welt-Alzheimertag am 21.09.2019

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anlässlich des Welt-Alzheimertages am 21.09.2019 möchten wir Sie gerne auf eine Veranstaltung im Rathaus der Gemeinde Swisttal aufmerksam machen.

Eingeladen wurde vom Seniorenbeauftragten der Gemeinde Swisttal, Herrn Endruschat. Die Veranstaltung findet im Rahmen der 4. Demenzwoche: Demenz – Bilder und Eindrücke statt.

Die Veranstaltung startet am 21.09.2019 um 14 Uhr mit einem kurzem Vortrag „vergesslich oder dement“. Dabei gehen die Vortragenden auf die allgemeine Vergesslichkeit im Alter und bei einer demenziellen Veränderung mit einigen zugehörigen Symptomen ein. Natürlich werden auch die Fragen der Anwesenden beantwortet.

Etwa 14:45 Uhr beginnt eine Vernissage. Der Kunstverein Swisttal unter der Leitung von Frau Lisa Killian hatte sich diesmal zur Aufgabe gesetzt, das Thema ‚Demenz‘ künstlerisch darzustellen. Die Künstler*innen stehen bei ihren Werken für Fragen der Gäste zur Verfügung. Eine Künstlerin hat in ihrem Werk den Tod ihres dementen Vaters auf ganz liebevolle Art verarbeitet.

Im letzten Teil der Veranstaltung findet eine Lesung statt. Der Vortragende ist Teilnehmer der „Pflegeselbsthilfe Rhein-Sieg-Kreis / Bonn“. Hier können Menschen, die ihre erkrankten Angehörigen pflegen, sich über ihre persönlichen Probleme unterhalten und sich verschiedenen Beschäftigungen widmen. Dabei schöpfen sie wieder Kraft und Ruhe für die sicherlich anspruchsvolle Pflege ihrer Lieben. Herr Karl Heinz Elsner aus Morenhoven liest aus seinem (Tage-) Buch über die Pflege seiner an Demenz verstorbenen Frau.

Zum Abschluss werden noch einige (ermutigende!) Informationen zur Demenz und Hinweise zu weiteren Veranstaltungen des Seniorenbüros zu diesem Thema aufgezeigt.

Herr Endruschat bittet um eine kurze Info per Mail oder am Telefon, wer daran teilnehmen möchte, damit genug Stühle in den Ratssaal gestellt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

Neuer Slogan für Swisttal – Bürgervorschläge nicht angenommen

Im Rahmen des Bürgerfestes am 2.06.2019 wurde auf den Wettbewerb „50 Jahre Swisttal …. ein neuer Gemeindeslogan“ hingewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger haben zahlreiche Vorschläge für einen neuen Gemeindeslogan eingebracht.

Die BfS hatte aus den Vorschlägen als Favorit den Slogan „Zwischen Eifel und Rhein muss es Swisttal sein“ gewählt.

In der Sitzung des Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) am 25.06.2019 sollte das Thema als Tagesordnungspunkt beraten werden. Dort wurde der Punkt diskutiert und in den Rat verwiesen. In der Ratssitzung am 2.07.2019 sollte der Punkt nicht weiter besprochen werden. Von den anderen Fraktionen gab es keine Benennung eines Favoriten. Bei der BfS entstand der Eindruck, die Vorschläge finden keine Zustimmung und dass dieses Thema daher „auf die lange Bank geschoben“ werden soll.

Dies wollte unsere Fraktionsvorsitzende Uschi Muckenheim nicht akzeptieren und gab folgenden Einwand bei der Absetzung des Tagesordnungspunktes in der öffentlichen Ratssitzung ab: Es sei extra ein Wettbewerb zur Einreichung von Vorschlägen für den neuen Gemeindeslogan ausgelobt worden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich vielfach Gedanken gemacht und jetzt soll keiner der Vorschläge berücksichtigt werden? Das sei ein „Schlag in’s Gesicht“ der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Wettbewerb beteiligt hätten und ließe darauf schließen, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird.

Wir werden das Thema entsprechend weiterverfolgen.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

 

 

Neue Spielgeräte auf Swisttaler Kinderspielplätzen

Auf Antrag der BfS  wurden auf dem Spielplatz in Dünstekoven und in Miel hinter dem Dorfhaus je ein neues Spielgerät in Form eines Karussells installiert.

Das alte Karussell in Miel war defekt und wurde vor längerer Zeit abgebaut.

Leider hat man das Karussell in Dünstekoven in die Mitte der Spielwiese gesetzt, so dass hierdurch viel Freifläche zum Toben verloren geht.  Aber vielleicht kann hier ja noch ein anderer Platz auf dem Spielplatz gefunden werden.

Wir freuen uns, dass durch die Initiative der BfS für die Kinder schöne neue Geräte aufgebaut werden konnten.

Ihre BfS

 

Wilma Langes neues Ratsmitglied

In der Ratssitzung am 02.04.2019 wurde Frau Wilma Langes als BfS Ratsmitglied vereidigt.

Dieses Ratsmandat ging durch den Wegzug von Herrn Gentz  (Die Swisttaler) wieder an die BfS zurück.

Ebenfalls wurde in der Ratssitzung die Nachbesetzung  im Wahlausschuss mit Frau Ursula Muckenheim-Mc Gunigel und als Vertreter Herr Peter Langes beschlossen.

Herr Peter Langes wurde als Vertreter der Gemeinde Swisttal in den Städte- und Gemeindebund gewählt.

Mit unseren 8  fachlich kompetenten Sachkundigen Bürgern sind wir in allen Ausschüssen vertreten (außer dem Rechnungsprüfungsausschuss).

Wir freuen uns, dass Frau Langes das Mandat angenommen hat und wir von der BfS ein starkes Team bilden.

Ihre  BfS

50 Jahre Swisttal

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 BfS am 29.1.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der BfS bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, besonders bei Herrn Wirtz , Herrn Bong, Herrn Breuer und Frau Siewert für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für die geleistete Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und Ihnen Frau Bürgermeisterin für die Zusammenarbeit.
Der Plan hat ein großes investives Haushaltsvolumen für die kommenden Jahre, 2019 7,3 Mio, 2020 9,5 Mio. Wir sehen bisher keine Anstrengungen den Haushaltsausgleich 2023 zu erreichen und somit aus der Haushaltssicherung zu kommen.
Finanzieren können wir den Haushalt mit einem Fehlbetrag 2019 von ca. 4,6 Mio. und 2020 von ca. 3,3 Mio. nicht aus eigener Kraft, zur Finanzierung benötigen wir Darlehen um die geplanten Investitionen tätigen zu können.
Wir bemerken positive, mit Blick auf die Zukunft , dass die Investitionen in neue Kindergärten und Erweiterungen, Schulen , Kindergartenplätze, Kinderspielplätze ,(hier sei der von der BfS mehrfach geforderte interfraktionelle AK Kinderspielplätze nunmehr zustande gekommen) Dorfentwicklung z.B. Buschhoven , Sportstätten, Sicherheit (Einrichtung neuer Ordnungsaußendienst), Radverkehrskonzept und Kanalbau. Viele Investitionen sind allerdings nur durch Zuschüsse aus Investitionsprogrammen aus Bundes- oder Landesmitteln möglich. (mehr …)

Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start in das Jahr 2019

 

BfS fordert Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal

 

In den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal erhalten die politischen Vertreter derzeit Beschlussvorlagen mit immenser Bedeutung für die Zukunft Swisttals.

So soll über Vorschläge der Verwaltung zur Schaffung von Wohnbauflächen in einem vereinfachten Verfahren in fast allen Ortsteilen Swisttals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden. Bebauungspläne für ein komplettes Wohngebiet in Odendorf „Römerstrasse“ sind vorgesehen, der Um- oder Neubau eines Rathauses wird beraten, Änderungen des Flächennutzungsplans für Gewerbegebiete sind vorgesehen und die Baulandstrategie der Gemeinde Swisttal soll festgelegt werden.

Parallel ist Presseberichten und Äußerungen der Gemeindeverwaltung zu entnehmen, dass heute schon Kita-Plätze in dreistelliger Höhe fehlen, die Georg-von-Boeselager-Schule erweitert werden soll und Überlegungen zu baulichen Erweiterungsmaßnahmen für Kindergärten und Schulen anstehen. Das alles, wo heute schon ausgewiesene Baugebiete in Buschhoven und Heimerzheim existieren, in denen mit weiterem Zuzug von jungen Familien gerechnet werden muss.

Diese massive Ausweisung von weiteren Baugebieten steht im Widerspruch zu den durch die Verwaltung formulierten Zielen im Haushaltsentwurf 2019 /2020.

Wir stellen die Frage, wie die Gemeinde Swisttal den Bedarf an Kita- und Schulplätzen decken kann? Oder den verkehrstechnischen Belastungen für die Anwohner begegnen möchte? Hier sehen wir ein Verkehrs- und Fußwegekonzept als wesentlichen Teil eines umfassenden Zukunftskonzeptes. Ökologische Gesichtspunkte bei allen Projekten müssen ebenso betrachtet werden.

Das ist nur ein kurzer Umriss der Aktivitäten, welche in Swisttal vorgesehen sind. Wir sind grundsätzlich nicht dagegen, dass eine Gemeinde sich aufstellt und Projekte im Sinne der Entwicklung für Swisttal plant.

Dies sollte jedoch mit Ziel und Maß und vor allem mit einem Konzept für die Zukunft – Visionen für Swisttal geschehen. Und nicht mit Einzelmaßnahmen, welche dann als Beschlussvorlagen sukzessive in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal abgehandelt werden, ohne den Blick „für’s Ganze“ zu haben.

Aus diesem Grund haben die Bürger für Swisttal einen Antrag auf die Erstellung eines Zukunftskonzeptes gestellt, welches alle geplanten Aktivitäten in Swisttal bündelt und ihre Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile (Attraktivität und Kosten) für die Bürgerinnen und Bürger transparent macht. Das Konzept soll die kommunalen Zukunftsaufgaben, Anforderungen und Auswirkungen für Swisttal enthalten.

Für uns stellt sich die Frage: strebt die Bürgermeisterin Stadtrechte für Swisttal an? Anders lässt sich die extreme Ausweisung von Bauland ohne ein umfassendes Konzept nicht erklären.

Wir sehen der Beantwortung unserer Fragen entgegen. Erst die Antworten darauf werden uns in die Lage versetzen, über entsprechende Vorlagen in den Ausschüssen vernünftig zu entscheiden.

Bürger für Swisttal (BfS)

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