Bürger für Swisttal

Welche Visionen gibt es für die Zukunft in Swisttal ? Das fragen sich nicht nur manche Vertreter in den politischen Gremien in Swisttal, auch Bürgerinnen und Bürger äußern deutlich Ihre Meinung zu eventuellen Vorhaben der Verwaltung. Dies durch Präsenz im Ausschuss „Planung und Verkehr“, den Social Medias als auch in der Bildung von Bürgerinitiativen.

Es gibt zentrale Themen, welche uns alle bewegen:

• Vorschläge der Verwaltung zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b (einfaches Verfahren) in fast allen Ortsteilen zur Schaffung von Wohnbauflächen
• Bebauungsplan Odendorf „Römerstrasse“
• verschärfte Verkehrssituation in Heimerzheim, Odendorf, Buschhoven
• Digitalisierung in der Verwaltung und Breitbandausbau in Swisttal
• Um-/ Neubau eines Rathauses in Swisttal

Die Bürger für Swisttal sind der Meinung, dass bei Planungen mit so weitreichenden Auswirkungen für Swisttal von der Gemeindeverwaltung erst grundlegende Fragen beantwortet werden müssen. Dies, bevor schon in konkrete Planungen und Entscheide in Ausschüssen eingestiegen wird. Ebenso müssen die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungen mitgenommen und transparent über einzelne Schritte informiert werden !

Die Fraktion der Bürger für Swisttal hat deshalb drei Anträge eingereicht, um Antworten für uns alle zu erhalten. Diese sind als Tagesordnungspunkte im nächsten Ausschuss zu behandeln. Wir haben unsere Anträge in fast ungekürzter Form zur Information beigefügt.

Bürger für Swisttal (BfS)

1. Antrag der Bürger für Swisttal „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“

Den letztendlich auslösenden Anlass für den Antrag der Bürger für Swisttal bildet der TOP 4 der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 11.10.2018. Die Gemeindeverwaltung Swisttal unterbreitet hier Vorschläge zum Bebauungsplanverfahren nach § 13 b BauGB, welche die Einbeziehung von Außenbereichsflächen zur Schaffung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet vorsieht. In TOP 5 der gleichen Sitzung sollte der Punkt „Aufstellung eines Bebauungsplans Odendorf Od 19 „Römerstraße“ behandelt werden, welcher aber zur Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde.

Aufgrund der Komplexität der Vorhaben und der weitreichenden Auswirkungen auf die Entwicklung in Swisttal sind wir zu der Auffassung gelangt, dass folgende Fragen und Eckpunkte vor Behandlung aller Vorschläge durch die Gemeindeverwaltung beantwortet werden müssen.

Frage 1 an die Gemeindeverwaltung:

Mit den bereits geplanten Baugebieten z. B. in Heimerzheim, Buschhoven als auch mit der vorgeschlagenen (Teil-) Realisierung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet würde die Anzahl der Einwohner mittelfristig weit die Marke von 20.000 Einwohnern überschreiten.

Stand 09.01.2018 sind in der Gemeinde Swisttal insgesamt 19.515 Einwohner gemeldet.

Die Gemeindeordnung NRW § 4, Absatz 2, besagt:

Eine kreisanhörige Gemeinde ist auf eigenen Antrag zur Mittleren kreisanhörigen Stadt zu bestimmen, wenn ihre maßgebliche Einwohnerzahl an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen* mehr als 20.000 Einwohner beträgt. ….. (*Anmerkung: Stichtage = Kalenderjahre)

Ist es Ziel der Verwaltung, Stadtrechte für die Gemeinde Swisttal zu beantragen?

Diese weit in die Zukunft gerichtete Entscheidung muss Voraussetzung sein, um auch anderen derzeit laufenden oder in Planung befindlichen „Einzelkonzepten“ bzw. Maßnahmen zuzustimmen (Bsp.: Rathauskonzept, Freiraumkonzept, Einzelhandelskonzept, etc.).

Frage 2 an die Gemeindeverwaltung:

In den Vorlagen für die Entscheidungen für den Ausschuss „Planung und Verkehr“ wird häufig Bezug auf eine „städtebauliche Entwicklung“ in Swisttal genommen. Welche Dokumente werden hier zugrunde gelegt und wie können sich die Einwohner darüber informieren?

Frage 3 an die Gemeindeverwaltung:

Heute fehlen schon Kindergartenplätze im dreistelligen Bereich. Bestehende Baugebiete sind in der Bebauung; neue Baugebiete sollen ausgewiesen werden. Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 4 an die Gemeindeverwaltung

Den fehlenden Kita-Plätzen wird in zeitlichem Abstand ein Fehlen von Schulplätzen folgen.

Ebenso bietet Swisttal keine Möglichkeit für Schüler, ihr Abitur zu machen. Die weiterführenden Schulen in den Nachbarkommunen sind aufgrund begrenzter Kapazitäten ebenfalls nicht mehr kooperationsbereit.

Wie, wo und wann will die Gemeinde Swisttal den Bedarf decken?

Die intensive Neuausweisung von Baugebieten verstärkt diese Problematik noch.

Frage 5 an die Gemeindeverwaltung

Durch die Ausweisung und den Ausbau von Versorgungszentren in Swisttal, neuen Baugebieten als auch die Ansiedelung von Gewerbe oder Verstärkung von Bundeseinrichtungen ergibt sich eine verschärfte Verkehrssituation für die Ortsteile und ihre Einwohner. Dies besonders in den Ortsteilen Heimerzheim, Odendorf und Buschhoven.

Wann gibt es hier begleitend zur expansiven Ausrichtung der Gemeinde ein umfassendes Verkehrs- und Fußwegekonzept?

Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, die vorstehenden Fragen zu beantworten.

Weiterhin erachten wir es als notwendig, dass die Gemeindeverwaltung beauftragt wird, für Swisttal ein umfassendes „Zukunftskonzept – Visionen für Swisttal“ zu erstellen.

Dieses Konzept soll alle Aspekte einer Gemeindeentwicklung enthalten und den kommunalen Zukunftsaufgaben und Anforderungen Rechnung tragen.

„Gestalten statt verwalten“ sollte unser Motto als zukunftsorientierte Gemeinde (Stadt) sein.

Vor Klärung der Fragen und einer grundsätzlichen konzeptionellen Ausrichtung der Gemeinde Swisttal sehen wir es im Sinne der Sache als nicht geboten an, über dementsprechende Einzelvorschläge im Ausschuss „Planung und Verkehr“ abzustimmen.

2. Antrag der Bürger für Swisttal „Flächendeckender Breitbandausbau in der Gemeinde Swisttal“

Die BfS unterstützt die Forderung von Bürgern sowie Gewerbe der Gemeinde Swisttal nach einem flächendeckenden Breitbandausbau. Gemäß aktuellen Informationen des Rhein-Sieg-Kreises verfügt Swisttal über nicht ausreichende Download-Raten über 50 Mbit/s, bzw. in manchen Gebieten ist der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen:

• Größer/gleich 50 Mbit/s => 78,7 %
• Größer/gleich 30 Mbit/s => 94,9 %
• Größer/gleich 16 Mbit/s => 97,9 %

Wir sehen es als unabdingbar, gerade auch im Zeitalter der Digitalisierung, die Gemeinde Swisttal hier zukunftsfähig zu machen.

Um die Attraktivität von Swisttal als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern und zu sichern, fordern wir:

• Eine Bestandaufnahme des bisherigen Versorgungs-Standes „Breitbandausbau“ in der Gemeinde Swisttal; explizit der Gebiete mit Download-Raten unter 50 Mbit/s
• Eine Sicherstellung des zukunftsfähigen Breitbandausbaus im gesamten Gemeindegebiet mit Download-Raten über 50 Mbit/s, insbesondere in noch entstehenden oder bereits geplanten Baugebieten in Buschhoven (Schießhecke I und II), Heimerzheim (Rücklage Euskirchener Strasse, Neukircher Weg)

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen fordern wir die Verwaltung auf, bei der Bezirksregierung die Fördermittel für Breitbandausbau gemäß der:

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Breitbandkoordination und für die Erstellung von Next Generation Access Entwicklungskonzepten (NGA)“ aus dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW vom 1.06.2016 (gültig bis 31.12.2018) zu beantragen.

Die Fördermittel werden als Vollfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 150.000 Euro über die Dauer von 36 Monaten angeboten und umfassen den Einsatz eine(r)s „Breitbandkoordinatorin(s) sowie die Erstellung eines NGA-Entwicklungskonzeptes. (Richtlinie siehe Anlage).

Sollte die Bezirksregierung den Antrag zur Förderung ablehnen, so ist zu prüfen, ob Fördermittel gemäß der Richtlinie“Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.02.2016 (gültig bis 31.12.2019) zu beantragen sind. (Richtlinie siehe Anlage).

3. Antrag der Bürger für Swisttal an die Gemeindeverwaltung Swisttal nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen

Die Bürger für Swisttal fordern die Verwaltung auf, den gesetzlichen Vorgaben gemäß IFG NRW nachzukommen:

1. Veröffentlichung Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne

Online für alle interessierten Personen im Informationssystem der Gemeinde Swisttal bis 31.03.2019 bereitzustellen. Aus diesen Daten sollen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

2. Veröffentlichung von Konzepten und planungsrelevanten Dokumenten auf der Webseite der Gemeinde Swisttal. Diese werden zum Teil aus Haushaltsgeldern der Gemeinde Swisttal finanziert und sollen interessierten Bürgern zugänglich gemacht werden.

3. Übersicht der in der Gemeinde Swisttal gültigen Konzepte und Dokumente

Begründung: Im digitalen Zeitalter sollte die generelle Onlineveröffentlichung der Dokumente Standard sein. Dies erhöht die Transparenz von Verwaltung und Politik, spart beiderseitig Kosten sowie Zeit und ermöglicht den Interessenten einen schnellen Abgleich der Realität mit den geplanten Maßnahmen oder gesetzten Rahmenbedingungen in den einzelnen Themengebieten.

Für ein demokratisches Miteinander –
Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art.
In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander.
Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar.
Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Wir müssen erleben, dass wieder Gewalt durch nationalistisch geprägte Schläger auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt wird. Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. (mehr …)

Am 10.11.2018 fand die Klausurtagung der BfS im Hotel Weidenbrück statt.

Hier wurden die verschiedensten politischen und internen Themen diskutiert, u.a. auch die Besetzung der Wahlvorschlagsliste für die Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 in Swisttal. Die genaue Besetzung konnte nicht abgeklärt werden, da über die neuen 16 Wahlbezirke ab 2020 (bisher waren es 19 Bezirke) noch nicht entschieden wurde.  Dies kann erst geschehen, wenn diese Bezirke aus den Vorschlägen der Fraktionen und Gemeinde im Rat beschlossen wurden.

Ein genauer Zeitplan hierfür wurde seitens der Gemeinde noch nicht bekannt gegeben.

Über das Ergebnis der Klausurtagung werden wir in der Mitgliederversammlung am

22.11.2018, 19.00 Uhr in der Gaststätte ‚ Zum  Büb‘ in  Odendorf berichten.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Bürger für Swisttal

Am 26.08.2018 fand in Heimerzheim der jährliche Sporttag des Gesamtsportverbandes Swisttal (GSV) statt, bei dem auch die Ehrung der vielen verdienten Sportlerinnen und Sportler vorgenommen wird.

Mittlerweile sind 21 Sportvereine unter dem „Dach“ des 2015 gegründeten Gesamtsportverbands Swisttal e. V. vertreten. Es gibt also fast keine Sportart, die Interessierte in Swisttal nicht ausüben könnten. Das nötigt uns Respekt für alle Aktiven und Verantwortlichen in den Vereinen ab.

Viele Vereine haben sich aktiv präsentiert und so konnte der eine oder andere heute seine vielleicht zukünftige Sportart ausprobieren. Ganz getreu dem Motto „Quartier in Bewegung“, unter dem ein zweijähriges Projekt in Swisttal initiiert wurde.

Etwas in’s Schwitzen kamen wir dann doch, als die neu angebotene Sportart „Aroah“ vorgestellt und alle zum Mitmachen aufgefordert wurden. Für einen gesunden und aktiven Lebensstil warb die „kivi-Gesundheitstankstelle“ mit Obst- und Gemüsesnacks; mit Kaffee und Kuchen wurde das Angebot abgerundet.

Eine rundum gelungene Veranstaltung, die anschaulich zeigt, wie stolz wir in Swisttal auf die Vielfalt des Sportangebots aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Engagierten im Sport sein können. Ein großes Dankeschön an alle.

Bürger für Swisttal (BfS)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der kürzlich erfolgten einseitigen Äußerungen in der Pressemitteilung über die personenbedingten Änderungen in der BfS wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Gegendarstellung oder Erläuterung abzugeben. Wir haben uns gemeinschaftlich entschlossen, dies nicht zu tun. Warum? Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe, „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen“. Denn das ist nicht unser Verständnis von Politik für den Bürger.

Als Unabhängige Wählervereinigung im kommunalen Bereich haben wir haben unsere Energie in die Sacharbeit und nicht in öffentliche Darstellungen investiert. Wir haben schließlich einen Auftrag von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten.

Im Folgenden haben wir in kurzen Stichpunkten zusammengestellt, was seit Februar 2018 in den Ausschüssen der Gemeinde Swisttal bewegt wurde, bzw. vor der Umsetzung in Ihren Ortsteilen steht.

Über Ihre Anregungen und Kommentare freuen wir uns. Diese können Sie gerne per Mail an: Info@buerger-fuer-swisttal senden.

Viele Grüsse

Bürger für Swisttal (BfS)

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Mit Antrag der Bürger für Swisttal (BfS) vom 26.03.2018 wurde die Verwaltung der Gemeinde Swisttal aufgefordert, den Stand zum Breitbandausbau in Odendorf, Alte Heerstrasse/Dreeser Weg, zu erfragen und die Bürger zu informieren.

In der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses am 28.06.2018 wurde das Thema behandelt.

Zusammenhängend mit dem Breitbandförderprojekt für die Schulen in Swisttal wurde das „Los 8“ (Gebiet Alte Heerstrasse/Dreeser Weg) jetzt mit den Bietern konkretisiert. Die Schule am Burgweiher, die Swistbachschule und die Georg-von-Boeselager-Schule sowie die Haushalte im Gebiet „Alte Heerstrasse/Dreeser Weg“ können unmittelbar mit Glasfaser angebunden werden.

Die Vergabe des „Loses 8“ und das „Schullos“ sollen am 12.07.2018 im Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschuss des Kreises behandelt werden.

Die Pläne hierzu werden gerade beim Bundesfördergeber geprüft. Nach der geplanten Auftragsvergabe im Sommer haben die Auftragnehmer vertraglich 24 Monate Zeit für die Fertigstellung.

Wir freuen uns, dass der Breitbandausbau in Swisttal weiter voranschreitet und vor allem auch, dass man jetzt endlich auf die zukunftsfähige Glasfaser setzt.

In der oben genannten Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses haben wir uns dafür stark gemacht, dass bei der Ausweisung von neuen Baugebieten in Swisttal die die Versorgung der Bürger mit schneller Glasfasertechnik seitens potentieller Investoren vertraglich vereinbart werden soll.

Bürger für Swisttal (BfS)

Hiermit teilen wir mit, dass die Bürger für Swisttal (BfS) und Herr Joachim Güttes sich per sofortiger Wirkung getrennt haben.

Herr Güttes gehört ab dem 29.05.2018 nicht mehr der BfS-Ratsfraktion an.

Wir wünschen Herrn Güttes persönlich alles Gute.

Bürger für Swisttal (BfS) am 30.05.2018

In der Gaststätte „zum Büb“ in Odendorf fand am 24.05.2018 die Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) statt. Heike Gebhardt begrüßte die Mitglieder, stellte die umfangreiche Tagesordnung vor und gab einen ausführlichen Bericht des Vorstandes über die Aktivitäten der BfS ab. Anschließend berichtete die Fraktionsvorsitzende Uschi Muckenheim Mc-Gunigel über die Arbeit in den einzelnen Ausschüssen sowie der Ratsmitglieder der BfS.

Die Mitglieder hatten die Aufgabe, neben dem Beschluss zur Satzungsänderung der BfS auch Neuwahlen des Vorstandes sowie des Finanzmanagements und der Kassenprüfung durchzuführen. Wahlleiter Wulf Grubert führte die Wahlen durch. Alle Kandidaten wurden durch die Mitglieder einstimmig gewählt.

Als Vorsitzende des Vorstandes wurden Heike Gebhardt und Uschi Muckenheim Mc-Gunigel in Ihrem Amt bestätigt. Herr Wilhelm Engel übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorstandsvorsitzes.  Das Finanzmanagement wurde mit Gudrun König; die Kassenprüfung mit Wilma Langes, Dr. Barbara Nehring sowie Robert Gebhardt als Vertretung besetzt.

Heike Gebhardt bedankte sich bei allen Anwesenden für Ihr Engagement. Es sei wichtig, sich gerade in Zeiten der „Politik-Verdrossenheit“ einzubringen, Zeichen zu setzen und sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Sie führte aus, dass im Jahr 2020 die nächsten Kommunalwahlen in Swisttal anstehen. Hier werden die Bürger für Swisttal rechtzeitig in Klausur gehen und sich in gemeinsamen Beratungen für die Zukunft aufstellen.

Bürger für Swisttal (BfS)

BfS Mitgliederversammlung

Am 24.05.2018 findet die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürger für Swisttal (BfS) ab 19 Uhr in der Gaststätte „zum Büb“ in Odendorf statt.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch.

Uschi Muckenheim und Heike Gebhardt

-Vorstand der BfS-

Radwegekonzept AK – Lückenschluss in Swisttal

Es ist in aller Munde und in der Presse vielseits zu lesen – Deutschland soll Radfahrer-freundlich werden. Radfahren soll „in“ werden und Bund und Länder warten mit entsprechenden Fördergeldern für die Schaffung von Infrastruktur und der Vermeidung von CO²-Missionen auf.

Unsere skandinavischen Nachbarn machen es uns mit großem Erfolg vor, wie es gehen kann.

In Swisttal hat sich ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis gebildet, welcher ein Radwegekonzept für Swisttal entwickelt hat. Ein Radwegekonzept, was auch die entsprechenden Metadaten zur Beantragung von Fördergeldern enthält. Vordringliches Ziel des Konzeptes ist es, einen Lückenschluss in dem bereits genutzten Radwegenetz zu erreichen und notwendige Sicherungen für Radfahrer sowie bauliche Maßnahmen dazu umsetzen zu können.

Das Radwegekonzept war auch Gegenstand der Beratungen im Ausschuss „Planung und Verkehr“ der Gemeinde Swisttal.  Hier ging es um die Priorisierung von eventuellen Maßnahmen. Im Juni 2018 sind die Abgabetermine für die Beantragung von Fördergeldern „FöRi-Nah“ (Steigerung der Nahmobilität). Im Ausschuss „Planung und Verkehr“ wurde sich darauf verständigt, die förderungswürdigen Maßnahmen zu beschließen und die Beantragung durch die Gemeindeverwaltung auf den Weg zu bringen. Weitere Maßnahmen, welche durch den Arbeitskreis vorgeschlagen wurden, werden im Ausschuss weiter behandelt.

Ein Ingenieurbüro stellte im Ausschuss am 15.03.2018 einen Entwurf für einen Kreisverkehr in Heimerzheim für die Kreuzung Höhenring/Vorgebirgsstraße und Bornheimer Straße/Höhenring vor, welcher die Situation vor Ort für alle Straßenverkehrsteilnehmer entlasten solle und zudem noch förderungswürdig sei. Dieser war im Konzept des Arbeitskreises nicht vorgesehen.

In der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 12.04.2018 wurde dann der Kreisverkehr Höhenring/Vorgebirgsstraße favorisiert, da es sich hier um einen Knotenpunkt mit großer Verkehrsbedeutung handele.

Die vom Arbeitskreis vorgeschlagenen Maßnahmen an Wirtschaftswegen, welche derzeit auch als Fahrradwege genutzt werden, sind nicht förderungswürdig, da sonst neben dem Wirtschaftsweg ein separater Fahrradweg eingerichtet werden müsste. Weitere Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen, bessere Markierungen, Wegeverbindungen und grundhafter Ausbau von Radwegen sind weiterhin Beratungsinhalte im Ausschuss.

Wir bedanken uns bei dem Arbeitskreis für die hervorragende Vorarbeit für den Ausschuss und werden aktiv mitwirken, dass Swisttal für seine Bürger eine fahrradfreundliche Gemeinde wird.

Bürger für Swisttal (BfS)

Spielplatz Miel-Hohn

Am 14.11.2017 haben die Bürger für Swisttal einen Antrag an die Gemeinde gestellt, einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zur Attraktivitätssteigerung der Swisttaler Spielplätze einzurichten.

Ziel des Arbeitskreises sollte sein, die vorhandenen Spielplätze in Swisttal nach einheitlichen Kriterien zu bewerten, nach Förderungsbedarf zu priorisieren und die geplanten Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie sinnvoll sind. Grundlage war die Erhebung des Ist-Zustandes aller über 40  Spiel- und Bolzplätze in Swisttal, welchen die BfS auf Ihrer Homepage veröffentlicht hatte sowie die schriftliche Dokumentation der Gemeindeverwaltung aus 2016.

Auf die Einladung der BfS zu einem Vorab-Treffen des Arbeitskreises im Januar 2018 hatten Fraktionsvertreter sowie öffentliche Träger ihre Zusage erteilt. Bei dem Treffen an sich waren neben der BfS nur die Vertreter einer Fraktion und Teilnehmer der öffentlichen Träger anwesend. Es wurden gemeinsam 8 Spielplätze in Swisttal benannt, welche unbedingt verbesserungswürdig sind:

• Buschhoven (Nelkenstraße, Toniusplatz)
• Essig (Klosterstraße)
• Hohn (Sitzbänke)
• Morenhoven (Herrenhof)
• Odendorf (Jülicher Ring, Schornbusch)
• Ollheim (Sitzbänke)

Jetzt hätte die Arbeit konkret beginnen können. Dabei sollte die Bevölkerung, vor allem die Kinder mit in die Planung einbezogen werden, so wie es sich die Gemeinde im Sinne der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen vorgenommen hat. Denn die Spielplätze der heutigen Zeit müssen anderes bieten, als die Hintergärten der Familienhäuser es sowieso schon können.

In einer weiteren GSKS Sitzung war eine Prioritätenliste plötzlich obsolet. Vielmehr rückte der Buschhovener Wiedring in den Vordergrund, bei dem die Gemeinde es versäumt hatte, den Investor des gleichnamigen Wohngebietes in die Verantwortung zu nehmen.

In der Ausschuss-Sitzung des GSKS am 20.03.2018, in welcher dann über den Antrag der BfS zur Bildung eines offiziellen Arbeitskreises final entschieden wurde, ist dieser mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt worden. Außerdem sollte nun die Gemeindeverwaltung und nicht der GSKS-Ausschuss eine Prioritätenliste der förderungswürdigen Spielplätze festlegen. Dies hat uns sehr verwundert, da zuvor eine Bereitschaft für einen interfraktionellen Arbeitskreis bekundet wurde. Sollte mit diesem Arbeitskreis doch die Verwaltung entlastet und Vorarbeit für die entscheidenden Gremien geleistet werden.

Was ist der Grund für den Sinneswandel? Spielt der von manchen Fraktionen favorisierte Spielplatz im Wiedring eine Rolle im Entscheidungsprozess? Dieser erschien schließlich nicht auf der Prioritätenliste.

Wir sind der Meinung, dass im Sinne unserer kleinen Bürger alle bestehenden Spielplätze in Swisttal betrachtet und die Kinder mit einbezogen werden sollten. Bei Instandsetzungen oder Neuanschaffungen sind die Mittel aus dem geplanten Haushalt gerecht zu verwenden. Darüber wollen wir diskutieren- dafür wollen wir uns einsetzen!

Bürger für Swisttal (BfS)

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben sich jetzt aktiv des Themas angenommen, da seit 2015/2016 kein nennenswerter Fortschritt im Bezug auf den adäquaten Breitbandausbau in Swisttal zu erkennen war. Anlass war eine Anfrage von Odendorfer Bürgern an alle Fraktionen in Swisttal.

Die BfS hat hierzu einen Antrag an die Gemeinde formuliert, welcher in der Sitzung des Ausschusses „Planung und Verkehr“ am 12.04.2018 behandelt wird. Wir fordern hierin die Auskunft über den aktuellen Stand bezüglich des Breitbandausbaus im Gebiet Oststrasse/Dreeser Weg/Alte Heerstrasse in Odendorf. Dies beinhaltet auch den Stand/Vorgehensweise über eine beabsichtigte oder bereits getätigte Ausschreibung von Maßnahmen. Ebenso sind die Anwohner des Wohngebietes zeitnah in schriftlicher Form über den aktuellen Stand zu informieren.

Da den Anwohnern auch von den anderen Fraktionsvertretern Unterstützung zugesichert wurde, gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung die Dinge auf den Weg bringen können.

Doch wie ist die gesamte Gemeinde Swisttal in Bezug auf Breitbandausbau, Digitalisierung für die Zukunft aufgestellt?

Gemäß aktuellen Informationen des Rhein-Sieg-Kreises vom März 2018 verfügt Swisttal nicht über ausreichende Download-Raten bzw. in manchen Gebieten ist der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen.

• Größer/gleich 50 Mbit/sek. => 78,7 %
• Größer/gleich 30 Mbit/sek. => 94,9 %
• Größer/gleich 16 Mbit/sek. => 97,9 %

Vom Bund und den Ländern wird angestrebt, Download-Raten von 50 Mbit/sek. oder größer mit einer Quote von 95 % flächendeckend zu realisieren. Hierzu gibt es auch entsprechende Fördergelder, um gerade ländliche Gemeinden im Zeitalter der Digitalisierung zukunftsfähig zu machen.

Um die Attraktivität von Swisttal als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu gewährleisten und eine entsprechende Infrastruktur bereitzustellen, haben wir einen weiteren Antrag formuliert, welcher ebenfalls am 12.04.2018 im Ausschuss „Planung und Verkehr“ behandelt wird.

Zum einen soll eine Bestandaufnahme des bisherigen Versorgungsstandes in Swisttal ermittelt und die Optimierung forciert werden. Zum anderen muss gewährleistet sein, dass bei Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten eine entsprechende Infrastruktur schon angeboten wird. Dies zum Beispiel bei entstehenden Gewerbeflächen in Heimerzheim (Metternicher Weg) und Odendorf (Gewerbepark) sowie geplanten Baugebieten in Buschhoven (Schießhecke I und II) und Heimerzheim (Rücklage Euskirchener Strasse).

Bürger für Swisttal (BfS)

Google Maps-Skizze Metternicher Weg Heimerzheim

Die Bürger für Swisttal (BfS) haben im Zuge der Befürwortung der Änderung des Flächennutzungsplanes angekündigt, Ihre Stellungnahme zur Offenlage „Heimerzheim HZ32 – Metternicher Weg“ einzureichen. Dies ist am 26.03.2018 geschehen. Uns ist es wichtig, dass die aufgeführten Maßnahmen Berücksichtigung bei der Umsetzung des geplanten Einkaufszentrums finden.

Im Zuge der Bebauungsplanaufstellung und den Verhandlungen mit dem Investor sind die folgenden umwelt- und energiepolitischen Maßnahmen zusätzlich zur Auflage zu machen:

• Minimierung der Lärm- und Verkehrsbelastungen für die Anwohner
• Extensive Dachbegrünung der Gebäude
• Regenwassernutzung, z. B. in Toiletten
• Nutzung von Dach- und Wandflächen für Photovoltaikanlagen
• möglichst wasserdurchlässiger Belag der Parkflächen
• Ausgiebige Pflanzung von einheimischen Bäumen/Sträuchern und pflegeleichter Begrünung auf dem Gelände/Parkplatz
• Erschließung von Fuß- und Radwegen zur Erreichbarkeit der Märkte

Durch die geplanten Baumaßnahmen ist ein massiver Eingriff in die Landschaft und eine immense Flächenversiegelung vorgesehen. Daher sind entsprechende Ausgleichsflächen auszuweisen und mit in die Bauplanung einzuschließen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung Bürger für Swisttal hat mit Antrag vom 30.01.2018 die Wiederaufnahme bzw. Fortführung des aus den Jahren vor 1980 stammenden Projektes einer Ortsumgehung für Dünstekoven bei der Gemeinde Swisttal beantragt. Die Recherche unseres Ratsherren Peter Langes in den diesbezüglichen Akten im Archiv der Gemeinde Swisttal hat ergeben, dass im Jahr 1980 von den Straßenplanern Pläne mit mehreren Linienführungen vorgelegt worden sind. Ebenfalls aus dem Jahr 1980 sind mehrere Sitzungsunterlagen des Planungs- und Verkehrsausschusses archiviert, in denen sich der Ausschuss mit der Thematik befasst hat. Warum es tatsächlich zur Einstellung der weiteren Bearbeitung gekommen ist, ist nicht klar ersichtlich, da durch Sperrfristen bedingt keine allumfängliche Einsichtnahme ermöglicht wurde.

Neben der Entlastung für Dünstekoven würde für Heimerzheim ein Synergie Effekt entstehen. Wir sehen durch eine Realisierung der Dünstekovener Ortsumgehung – im Zusammenhang mit dem kommenden Vollanschluss an die A61 durch die Mieler B56 Ortsumgehung – eine sich ergebende wesentliche Entlastungsmöglichkeit für den Heimerzheimer Ortskern. (mehr …)

In den ersten 2018er Sitzungswochen wurden den Ausschüssen und dem Rat von der Bürgermeisterin einige Tagesordnungspunkte zur Kenntnisnahme, Beratung sowie Entscheidung vorgelegt. Durch die bei einigen TOP’s unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und Verwaltung führte dies zu intensiven Beratungen.

Im Planungs- und Verkehrsausschuss war dies der interfraktionelle Antrag zum Radwegekonzept, welcher von allen Fraktionen mitgetragen worden war. Seitens der Verwaltung wurde der Antrag in der vorliegenden Form hinsichtlich der Beantragung von Fördermitteln als so nicht umsetzbar dargestellt. Der Antrag beruhte auf den vom interfraktionellen Arbeitskreis Fahrrad (AK) erarbeiteten Unterlagen. Die Verwaltung führte aus, dass durch Arbeitsüberlastung die Termine für die Förderanträge nicht zum Einreichungstermin erstellt werden könnten. Es wurde auf geänderte Förderrichtlinien hingewiesen, welche hier zu Anwendung kommen müssten. Durch Vergabe der erforderlichen Arbeiten an externe Fach- Auftragnehmer sollten die Förderanträge sowie Planungen erstellt werden. Letztendlich wurde doch noch ein Konsens gefunden und die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand berichten. Ziel ist es, die Abgabetermine für die Fördermittelanträge einzuhalten.

Mit viel Einzelarbeit und Sorgfalt ist es dem AK gelungen, einen von allen Fraktionen mitgetragenen Konsens um die Nutzung des Fahrrades in Swisttal attraktiver und freundlicher werden zu lassen. Den Mitgliedern im AK kann man nur ausdrücklich für die geleistete Arbeit danken. (mehr …)

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Seit 1996 wird der 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen.

Auch in Swisttal fand eine Gedenkfeier auf dem jüdischen Friedhof in Heimerzheim statt.

Gerade in der heutigen Zeit mit nationalsozialistisch geprägter Propaganda einzelner Gruppierungen erachten wir es als um so wichtiger, dass wir uns gemeinsam stark machen. Stark gegen Rassimus und für die Würde jedes Menschen – ohne Ansehen seiner Herkunft oder Religion.

Heike Gebhardt

Zitat aus dem Magazin „Stern“:

„Würde man eine Schweigeminute für jedes Opfer des Holocaust halten, wäre es 11 Jahre lang still.“

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Swisttal,

wir wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Mit einem Zitat möchten wir Ihnen gute Wünsche für das neue Jahr 2018 senden. Mögen Sie gesund bleiben und das neue Jahr viele schöne Ereignisse bereit halten.

Bürger für Swisttal (BfS)

Es liegt nicht weniger Beredsamkeit im Ton der Stimme, in Auge und Blick als in der Wahl der Worte.
La Rochefoucauld

Sicherheit für unsere Kinder und Bürger

In der letzten Sitzung des Ausschusses Planung und Verkehr wurde ein Antrag der BfS zur Einrichtung eines Zebrastreifens in der Bonner Straße in Miel behandelt. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet.

Zur Begründung des Antrags: für die Schulkinder und die Bewohner von Miel ist es nahezu unmöglich, die B56 im Bereich der Bonner Straße sicher zu überqueren. Das Verkehrsaufkommen auf der B56 sowie die Geschwindigkeit der Autos und LKW sind so erheblich, dass es mittlerweile lebensgefährlich ist, die Straße zu queren. Die BfS hat die großen Besorgnisse der Mieler aufgegriffen und daher beantragt, dass die Gemeinde sich beim zuständigen Straßenverkehrsamt mit Nachdruck für die Einrichtung eines Zebrastreifens einsetzt und dieser realisiert wird.

Das Argument, dass ein Zebrastreifen auf einer Bundesstraße nicht eingerichtet werden kann, lassen wir nicht mehr gelten und verweisen z. B. auf eine solche Einrichtung hinter Buschhoven.

Wir sind uns bewusst, dass es Bedenken gibt, dass der Verkehrsfluss durch einen Zebrastreifen kurzfristig gestoppt wird. Ebenso wird es in der Bonner Straße vor und hinter dem Zebrastreifen ein absolutes Parkverbot geben. Doch diese Argumente können unserer Meinung nach nicht die Sicherheit der Kinder und Bewohner von Miel aufwiegen.

Ratsfraktion der Bürger für Swisttal  (BfS)