Haushaltsrede DHH 2023/2024
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
nach spannenden und verhandlungsvollen Stunden/Tagen zum DHH 2023/2024 begrüßen wir es, dass die Gemeinde Swisttal zwar mit großen Anstrengungen die Haushaltssicherung in 2023 und geradeso in 2024 verlassen kann ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Wir danken den Mitarbeitenden der Verwaltung, welche mit der Haushaltserstellung befasst sind für Ihre Anstrengungen, die von der Verwaltungsspitze und den Fraktionen eingebrachten Anträge und Änderungswünsche in den Haushaltsentwurf einzubringen.
Die Beratungen zum DHH 2023/2024 haben uns vor Herausforderungen gestellt, wie sie nie zuvor waren. Dies bedingt durch die Auswirkungen der Corona Krise, der Flutkatastrophe 2021, dem Angriffskrieg auf die Ukraine aber auch durch die notwendigen und hohen Investitionen in die Zukunft von Swisttal. Jahrelangem Schieben von Investitionen, gerade im Bereich der Schulen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Städteentwicklung aber auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss jetzt Rechnung getragen werden. Die Kosten für Bauen und Energiepreise explodieren, gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine moderne und zukunftsorientierte Infrastruktur, welche Wohnen und Arbeiten in Swisttal lebenswert macht. Dies unter der Vorgabe, in Swisttal bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.
Große Zukunftsaufgaben, welche wir zu bewältigen haben. Alleine der Neubau der Gesamtschule in Heimerzheim schlägt mit geplanten 50 Millionen Euro zu Buche, sowie Neubau Grundschule /Dorfsaal Odendorf, Ortskernentwicklung Buschhoven, Gewerbegebieterweiterungen Odendorf u. Heimerzheim um nur einige Projekte zu nennen, werden angestoßen, die zum Teil nur durch Fördergelder realisiert werden können.
Im Detail konnte die BfS bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs bei einigen Posten keine Bestrebungen erkennen, aktiv Geld einzusparen. Fernerhin sieht die BfS enormes Potential in dem aktiven Prüfen und Beantragen von Fördermitteln, welche auf Landes- oder Bundesebene bereitgestellt werden. Da die Akquise von Fördermitteln eine zeit- und personalintensive Aufgabe ist, hat die BfS hierzu die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung beantragt und bei Ihren Anträgen auch speziell auf Fördermöglichkeiten hingewiesen. Leider wurde dieser Vorschlag nicht mehrheitlich geteilt.
Einsparungen sowie das umfangreiche Einwerben von Fördermitteln ist nach Auffassung der BfS ein zielführendes Mittel, um die notwendigen Aufgaben für die nächsten Jahre zu bewältigen, ohne die Steuerlast für die Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger in Swisttal auf ein nicht zu bewältigendes Maß zu steigern. Hierbei ist die Belastung unserer Folgegenerationen in Einklang mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu bringen.
Wir sehen es als eine sehr engagierte Aufgabe , dass in den folgenden Jahren so viele zukunftsweisende große Projekte umgesetzt werden sollen, ob diese zeitlich so geballt und zum Teil parallel durchgeführt werden können, sehen wir aufgrund der personellen und zeitlichen Ressourcen sehr kritisch.
Lt. Heutiger Berechnung sind wir sehr wahrscheinlich in 2025 wieder in der Haushaltssicherung und da werden uns die Steuererhöhungen vorgegeben.
Wir hoffen, dass all diese Projekte gelingen und werden die Ausgaben für unsere Swisttaler Bürger und Bürgerinnen im Blick behalten. nd möchten gerne dazu beitragen, dass Swisttal ein Ort bleibt, welcher auch in Zukunft liebens- und lebenswert ist. Dies wird nur unter Erzielung eines breiten politischen Konsenses umzusetzen sein.
Wie lautet das A-Leitziel der Gemeinde doch:
Erhalt der dauerhaften Leistungs- und Handlungsfähigkeit durch Sicherung der finanzwirtschaftlichen Solidität mit transparenter Gestaltung von Kosteneinsparpotentialen, zukunftsorientierten Investitionen und Mittelbereitstellung anhand operativer Zieldefinitionen
Damit es weiterhin heißen kann
Gemeinde Swisttal – liebenswertes Wohnen und Arbeiten zwischen Vorgebirge und Eifel.
Wir stimmen deshalb dem DHH 2023/2024 in der vorliegenden Fassung zu.
Bürger für Swisttal (BfS)
