Bürger für Swisttal

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Im Rat der Gemeinde Swisttal wurde mehrheitlich beschlossen, dass eine Hundebestandsaufnahme 2021 stattfinden soll; eine Hundesteuererhöhung im Jahr 2022.

Für die Hundebestandsaufnahme sollen 10.000 Euro im Gemeindehaushalt eingeplant werden. Die Verwaltung nimmt an, dass sie durch die Hundebestandsaufnahme Steuermehreinnahmen von 15.000 Euro generieren kann.

Die BfS hat gegen die Hundezählung mit 10.000 Euro Aufwand gestimmt, weil wir das Prozedere der Zählung und den Aufwand gegenüber dem vermeintlichen Gewinn an Hundesteuer für nicht gerechtfertigt halten.

Zudem vertreten wir in der BfS die Meinung, dass die Gemeinde Swisttal entgegen anderen Gemeinden keinerlei Angebote für Hundebesitzer bereitstellt (Hundewiese, zusätzliche Mülleimer, etc.) und den sozialen Aspekt für „Fellnasen-Besitzer“, gerade in der Corona-Zeit, außer Acht lässt. Hier würden wir uns ein zeitgemäßes Handeln wünschen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Wir nehmen Bezug auf einen Artikel im GA am 07.11.2020

Ja, die BfS hat gegen die Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder gestimmt, getreu unserem Motto, wir wollen wissen, wohin der Swist-Taler rollt und weil hier Steuergelder verschwendet werden. Dies wurde auch in den Vorbesprechungen mit den anderen Fraktionen schon geäußert.

Begründung von CDU und SPD: Es komme mehr Arbeit auf die Ausschüsse zu und daher brauche man mehr Leute. In Wirklichkeit war es ein Deal der großen Fraktionen: Die SPD wollte in den Ausschüssen mehr Sitze haben als die Grünen und verzichtete dafür auf die Position des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters, den sie zuvor beansprucht hatte.

Bei vier Ausschüssen wurden die Mitglieder erhöht. Diese Ausschüsse haben bisher im Jahr 2020 insgesamt 21 x getagt und es ist zu erwarten, dass noch mehr Sitzungen jährlich stattfinden. Hinzu kommen bis zu 20 Fraktionssitzungen, an denen die zusätzlichen Mitglieder auch teilnehmen.

Es wurden insgesamt zwei Ratsmitglieder und acht Sachkundige Bürger mehr in die Ausschüsse gewählt. Hinzu kommen die stellvertretenden Sachkundigen Bürger, die auch Anspruch auf Sitzungsgeld in den Fraktionssitzungen haben.

Wenn nur die Anzahl der Ausschusssitzungen wie in 2020 gleichbliebe, käme ein Mehrbetrag von rund 2.500 Euro zustande und nochmals mindestes das Doppelte für die Fraktionssitzungen, also rund 7500 Euro pro Jahr. Diese 7500 Euro mal fünf Jahre Wahlperiode, kosten den Steuerzahler daher mindestens 37.000 Euro.

Ist dies dem Steuerzahler zuzumuten, zumal sich die Gemeinde Swisttal im Haushaltssicherungskonzept befindet? Ein klares NEIN von der BfS.

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil.

BfS

Bürger für Swisttal

Eine Allianz aus CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, die Anzahl der Mitglieder einiger Ausschüsse des Swisttaler Gemeinderates zu erhöhen. Damit werde die angestrebte Einsparung von Sitzungsgeldern durch die Reduktion der Zahl der Ratsmitglieder unterlaufen, so Uschi Muckenheim, Fraktionsvorsitzende der BfS-Fraktion.

Statt 15 Sitze haben mehrere Ausschüsse jetzt 17 Mitglieder. Der Schulausschuss wird sogar von neun auf 15 Mitglieder erhöht. Bemerkenswerterweise profitieren von dieser Anhebung am meisten die CDU mit sechs und die SPD mit vier zusätzlichen Sitzen. Die FDP und Bündnis 90/Die Grünen erhalten einen Sitz mehr im Schulausschuss.

Die Anhebung der Sitzzahlen wurde auf Wunsch der SPD vorgenommen, die auf diese Weise mehr Sitze erhalten als die Fraktion der Grünen. Für die BfS ist das angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde Steuergeldverschwendung. „Wir sind im Haushaltsicherungskonzept und geben mehr Geld aus, als wir einnehmen“, sagt Heike Gebhardt, Vorsitzende der BfS und „angesichts der Corona Krise müssen wir noch mehr sparen als bisher, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen“. Da sei eine derartige Maßnahme inakzeptabel.

Bürger für Swisttal (BfS)

Auf Initiative der Bürger für Swisttal, erfolgte durch die BfS Fraktion ein Antrag zur Verbesserung der Beleuchtungssituation, speziell der Fußgängerwege, im Karl-Kaufmann-Weg. Die Beleuchtungssituation ist im gesamten Bereich des Karl-Kaufmann-Weg mehr als ungenügend. Dort fehlen schon aus der Historie heraus Straßenleuchten in ausreichender Anzahl. Insbesondere die Beleuchtung der Fußwege muss, aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht deutlich verbessert werden.
Dies hat die BfS bewogen die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, um mindestens 3 Straßen- leuchten, vorab als dringliche Maßnahme zu beantragen. Der Karl-Kaufmann-Weg wurde auf Antrag der BFS, im Bau-Vergabe und Denkmalausschuss, in die Prioritätenliste für zusätzlich Leuchten in der Gemeinde aufgenommen. Inzwischen sind die Arbeiten für 3 zusätzliche Leuchten an innogy in Auftrag gegeben worden. Leider kommt es bei der Durchführung der Arbeiten, lt. innogy zu Verzögerungen, durch mehrmonatige Lieferzeiten, der aufzustellenden Leuchten. Es ist leider erst Anfang 2021, nach der dunklen Jahreszeit, mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen.

Bürger für Swisttal

Bild: ISEK-Veranstaltung Buschhoven

ISEK – Ergebnisse von uns komprimiert zusammengefasst

Am 24.09.2020 fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse „Planung und Verkehr“ und „Umwelt, Wirtschaftsförderung, Energie“ der Gemeinde Swisttal statt. Die Verwaltung stellte zusammen mit der Beraterfirma DSK die Maßnahmen vor, welche im Rahmen des ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) umgesetzt und dafür Fördergelder beantragt werden sollen.

Es gibt einen Grundförderantrag, welcher bis zum 30.09.2020 von der Gemeinde Swisttal bei den Fördergebern für Städtebauentwicklung eingereicht sein musste.

Auf diesen Grundförderantrag folgen für die Jahre 2021 – 2026 einzelne Programmanträge, welche die einzelnen ISEK-Maßnahmen enthalten. Die Maßnahmen müssen zeitlich über den Zeitraum von sechs Jahren verteilt werden, da der Fördergeber über diesen Zeitraum Gelder pro Jahr zur Verfügung stellen wird und eine Umsetzung auch nur „step by step“ erfolgen kann.  (mehr …)

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Der Städte- und Gemeindebund führte in seiner Mitteilung vom 29.09.2020 den geringen Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung an.

Dies beanstandet auch der BfS-Ratsherr Peter Langes bei der Verwaltung der Gemeinde Swisttal. Bereits seit 2017 wurden von der BfS Vorschläge unterbreitet, wie durch die Digitalisierung von Rats- und Ausschussunterlagen enorm Zeit und Geld eingespart werden kann. Von der Vermeidung einer massiven Papierflut aus ökologischer Sicht mal ganz abgesehen.

Um den Aufwand für den Ausdruck und der Verteilung der Unterlagen in Papierform zu verdeutlichen, ermittelte die BfS die Anzahl der Sitzungen des Rates sowie der Gremien im Jahr 2019. Im Jahr 2019 fanden 44 Sitzungen, davon 5 Ratssitzungen statt. In manchen Gremien, wie z. B. dem Ausschuss „Planung und Verkehr“ mit 15 Vertretern kommen aufgrund der Offenlage von Flächennutzungsplänen, Bauleitplänen oder Vorstellung eines Einzelhandelskonzepts gerne mal 300 bis 400 Seiten Papier zustande. Dies sind ca. 6.000 Seiten Papier für eine Sitzung des Ausschusses.

Nach Meinung der BfS können die Mitarbeiter der Gemeinde Swisttal ihre Zeit effektiver für Bürgeranfragen oder sonstige Aufgaben der Verwaltung einsetzen. Die Kosten für das Bereitstellen der Unterlagen können deutlich minimiert werden. Mit der digitalen Bereitstellung aller öffentlichen Unterlagen auf der Gemeindeseite wäre außerdem ein wesentlicher Schritt zur Bürgerinformation und Transparenz gegeben.

Bürger für Swisttal (BfS)   

Quelle Bild: Gemeindesportverband Swisttal e. V.

Am 27.08.2020 fand in Heimerzheim eine Podiumsdiskussion des Gemeindesportverbandes Swisttal (GSV) mit den beiden Bewerbern für das Bürgermeisteramt statt. Petra Kalkbrenner und Dr. Christian Böse stellten dar, welche Rolle der GSV aber auch die beteiligten Vereine durch ihr vielfältiges Sportangebot in Swisttal spielen.

Ein Kontrakt zur Zusammenarbeit des GSV mit der Gemeinde Swisttal steht noch aus. Hier wünscht sich der Vorsitzende des GSV, Klaus Jansen, eine verstärkte Zusammenarbeit des GSV auf „Augenhöhe“ mit der Gemeinde Swisttal. Frau Kalkbrenner sicherte zu, dass man hier seitens der Gemeinde nochmals in weitere Gespräche einsteigen wolle.

Durch Corona verstärkt, entwickelt sich bei den Vereinen die Nutzung der vorhandenen Indoor-Sportmöglichkeiten in Swisttal zum Problem. Kapazitätsgrenzen ist das Stichwort. Außerdem: die Verwaltung der Nutzungspläne der Hallen und gegenseitige Abstimmung zwischen den Vereinen erfolgt derzeit noch in analoger Form und erzeugt einen hohen organisatorischen Aufwand, bei dem die Kommunikation untereinander erschwert wird.

Es gibt also noch einiges zu tun. Dennoch kann sich Swisttal rühmen, ein wirklich breites Sport-Angebot für Jung und Alt anzubieten. Dies ist allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Organisationen zu verdanken, die sich hier einbringen! Vielen Dank dafür!

Bürger für Swisttal (BfS)

Liebe Swisttaler Bürgerinnen und Bürger,

am 13.09.2020 können Sie Ihr Recht wahr nehmen und nach demokratischen Grundsätzen wählen, welche Vertreter/-innen Sie in die politischen Ämter entsenden. Dies bestimmt dann die Mehrheiten in den politischen Gremien und die Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Eingaben/Vorhaben für Swisttal.

Das ist wirkliche Mitbestimmung. In anderen Ländern wird dieses demokratische Recht immer mehr beschnitten oder freiheitliche Wahlen verhindert, bzw. manipuliert.

In Swisttal können Sie sich für die Briefwahl entscheiden und die Unterlagen bei der Gemeinde anfordern oder in Ihrem Wahllokal in Ihrem Stimmbezirk Ihre Stimme abgeben.

Ihre Stimme zählt für die Zukunft in Swisttal. Sie bestimmen mit!

Gehen Sie bitte zur Wahl!

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

Quelle: www.gemeinde.swisttal.de – Internetseite der Gemeinde Swisttal

Bilder: Privat

Am 24.08.2020 fand der offizielle „Spatenstich“ zur Gestaltung des Bahnhofumfeldes in Odendorf statt. Die Bürgermeisterin, Frau Kalkbrenner, übernahm symbolisch die Zusage der Landesministerin NRW auf Fördergelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes. Nach der erfolgten Gestaltung des Bahnhofumfeldes Nord soll der Rest des Bahnhofsumfeldes neu gestaltet werden und dadurch an Attraktivität für die Pendler und Zugreisenden gewinnen. Parkplätze seien dann in höherer Zahl als bisher vorhanden.

Wir beobachten den Fortschritt der Arbeiten und die Gestaltung in Bezug auf Bepflanzung und Umsetzung eines umweltverträglichen Konzeptes.

Bürger für Swisttal (BfS)